Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins wichtigste Lautsprecher in Deutschland, die verehrten Abgeordneten der AfD im Bundestag, beglücken uns auch im neuen Jahr mit ihren außenpolitischen Dummheiten.

Und mit dem heutigen Antrag gibt die AfD-Fraktion erneut unverblümt zu erkennen, wes Geistes Kind sie ist. Aber auch wenn es schwerfällt, möchte ich die Gelegenheit kurz nutzen, um aufzuzeigen, mit welchen bewussten Falschbehauptungen die AfD versucht, sich als Friedensstifter nach außen zu stilisieren.

Sie fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen, nicht umgekehrt. Es ist wirklich schamlos, wie Sie hier Fakten verdrehen. Außerdem unterschlagen Sie unverfroren, dass Putin weder an einem Kompromiss interessiert ist, noch sich seit fast zwei Jahren an irgendwelche Absprachen hält.

Zuruf von der AfD: Das stimmt nicht!)

Die Ukraine hat ihre Bereitschaft, zu verhandeln, erst zurückgestellt nach den Bildern von Butscha und danach Mariupol.

Putin führt vielmehr seit mittlerweile fast zehn Jahren Krieg in der Ukraine. Dabei haben ihn weder vereinbarte Waffenruhen noch das vereinbarte Minsker Abkommen davon abgehalten, ukrainisches Territorium zu besetzen, gezielt zivile Infrastruktur anzugreifen, zu bombardieren, Hunderte Unschuldige in die Flucht zu treiben, Zivilisten und Kriegsgefangene zu misshandeln und zu töten oder ukrainische Kinder und Jugendliche zu deportieren. Die Menschen in der Ukraine, die freiwillig entscheiden konnten, wohin sie flüchten, sind alle grundsätzlich Richtung Europa in die Freiheit geflohen. Es war Putin, der diesen Krieg ohne Grund und aus freien Stücken mitten in Europa vom Zaun gebrochen hat. Er allein ist für ukrainisches Leid und die entsetzliche Zerstörung verantwortlich.

Und nun soll laut der AfD die Ukraine blauäugig Friedensgespräche führen, die russischen Kriegsverbrechen vergessen, Gebietsabtretungen akzeptieren und die Verwüstungen hinnehmen. Putin will keinen Frieden. Putin verfolgt seine ganz eigene Revanchismustheorie und -strategie, die von Hass, Eitelkeit, Komplexen gegenüber der freien Welt genährt wird. Dabei ist er bereit, jeden Preis zu zahlen. Finanzielle, wirtschaftliche und humanitäre Aspekte zählen für ihn nichts. Dies zeigt er mehr als deutlich seit fast 700 Tagen. Proteste in seinem Land werden niedergeknüppelt, Opposition wird im Keim unterdrückt und ausgemerzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Ukraine auch weiterhin umfassend und entschlossen sowohl militärisch als auch finanziell unterstützen; denn sie kämpfen für unsere europäische Friedensordnung, sie wollen Teil der Welt sein, in der Freiheit und Demokratie selbstverständlich sind.

Fluchtbewegungen, wie ich gerade eben schon sagte, gehen immer in eine Richtung: in die freie Welt Europas. Entsprechend müssen wir auch unser Narrativ ändern, von „Wir helfen der Ukraine so lange wie nötig“ zu „Wir helfen der Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen“.

Ich bin davon überzeugt, dass das die einzige Antwort ist, die Putin am Ende versteht.

Herr Kleinwächter, hören Sie mit Ihrem Gebrülle auf; das ist völlig irrelevant.

Und an die AfD-Fraktion: Hören Sie auf mit Ihren scheinheiligen Friedensanträgen! Sie machen sich wissentlich gemein mit einem gesuchten Kriegsverbrecher – offensichtlich einer Ihrer Finanziers hier.