Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Knapp 700 Tage, fast zwei Jahre sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vergangen. Seit knapp 700 Tagen versucht der russische Präsident, Grenzen in Europa neu zu ziehen, mit einem Angriffskrieg, wie ihn der europäische Kontinent seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat. Der brutale Krieg trifft Zivilisten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind an der Tagesordnung und gehören zur Kriegsstrategie Putins.

In Anträgen vor allem der AfD wird immer wieder unterstellt, Deutschland setze sich nicht ausreichend für ein Ende des Krieges ein und verschärfe sogar die Situation, beispielsweise durch Waffenlieferungen. Umso wichtiger ist es, dass wir jede Situation, jede Chance nutzen, so häufig wie möglich und nötig über diesen Krieg zu reden, um genau solche Annahmen und falsche Informationen zu widerlegen, die vor allem von rechts außen verbreitet werden.

Erste Feststellung: Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zum zweiten Mal im Abstand von wenigen Jahren. Putin hat diesen Angriff gestartet mit dem Ziel, nicht nur die ukrainische Regierung zu stürzen, sondern die Ukraine bis nach Kiew zu erobern. Dafür riskiert Putin tagtäglich zivile Opfer in der Ukraine und nutzt junge russische Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter.

Zweite Feststellung: Es hätte zu diesem Krieg nicht kommen müssen. Allein und ganz allein Russland, das autokratische Regime rund um Putin, hat sich dazu entschlossen, den Weg der militärischen Invasion einzuschlagen. Um vor allem bei der AfD einige Erinnerungen zu wecken: Welche diplomatischen Bemühungen gab es bis zum Schluss, damit es nicht zu diesem Krieg kommt? Bilaterale Gespräche EU–Russland, NATO–Russland, Europarat, Vereinte Nationen, Normandie-Quartett und sogar auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Es gab unterschiedliche Sicherheitsgarantien, was die EU-Mitgliedschaft und die NATO-Mitgliedschaft angeht. Dennoch konnten diese diplomatischen Bemühungen diesen Krieg nicht verhindern, weil eine, ausschließlich eine, Kraft nicht bereit war für eine Lösung und vor allem nicht für einen diplomatischen Kompromiss, und das war Putin, Russland.

Dritte Feststellung: Manche glauben, das Einstellen von Waffenlieferungen würde zu einem schnelleren und nachhaltigen Frieden führen. Ja, es würde dazu führen, dass der Krieg zu Ende geht, aber zulasten der Ukraine. Wer glaubt und meint, dass Putin dann vor der westlichen Grenze der Ukraine stoppen und haltmachen und nicht weiter versuchen würde, seinen russischen Imperialismus auszubreiten, will es nicht verstehen oder möchte es nicht verstehen. Beides ist ein Unsicherheitsfaktor für unser Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen, meine Damen und Herren.

Sogar Initiativen aus Brasilien und China – vor allem China ist ein enger Verbündeter Putins; kann man so sagen – haben nicht dazu geführt, dass dieser Krieg schneller beendet wird oder dass es mehr diplomatische Versuche gibt, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen setzt Putin weiterhin auf seine Invasion, auf seinen Imperialismus.

Das sind nicht Reden, die wir hier halten – zumindest die Mehrheit von uns nicht –; das sind Reden, die Putin hält und vor allem seine Regierungsmitglieder: Wenn er davon spricht, dass er sich ein Russland wünscht wie unter dem Zaren, dann bitte ich jeden, sein Smartphone rauszuholen und zu googeln. Googelt mal die geografische Dimension des Zarenreiches Russland! Russland wirkt schon jetzt, 2024, ziemlich groß, und damals unter dem Zaren war es noch viel größer. Wir alle wissen, was es bedeutet, wenn man versucht, ein Land zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Das funktioniert nicht friedlich, sondern es geht nur durch Gewalt.

Aus diesem Grund ist es so wichtig und richtig, dass wir die Ukraine unterstützen. Denn jede neue Grenzverschiebung führt zu etwas, das wir alle nicht wollen: zu mehr Instabilität, zu mehr Krieg. Wir wollen aber Demokratie, Freiheit, Frieden. Und wir wollen ein Ende von Imperialismus, meine Damen und Herren.

Aus diesem Grund verstehe ich viele Menschen in unserem Land, die verunsichert sind, weil sie vor allem rechte Propaganda auf Instagram, Tiktok, Telegram und auch auf Youtube sehen. Menschen, die der AfD sehr, sehr nahe stehen, sagen: Nach außen hin liefern wir viele Waffen und zahlen Milliarden an die Ukraine, und intern sparen wir.

Zuruf von der AfD)

Ich verstehe, dass es ein komisches Gefühl gibt, wenn man das wahrnimmt. Aber es ist wichtig, zu sagen, dass wir das tun, damit wir langfristig in Wohlstand leben.

Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Wir unterstützen die Ukraine und unsere osteuropäischen Nachbarn, damit wir auch langfristig in Deutschland und in Europa in Wohlstand leben können. Es ist deshalb unmoralisch und falsch und eine Schwäche und ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn man das gegeneinander ausspielt.

Deshalb: Lasst uns das entlarven und lasst uns alles daransetzen, dass wir als Deutschland und Europa gemeinsam handeln, entschlossen und geschlossen als demokratische Kräfte. Wir stellen diese Unterstützung nicht infrage.

Wir stehen an der Seite der Ukraine und der europäischen Nachbarn. Gemeinsam sorgen wir für mehr Frieden.

Meine Damen und Herren, danke für diese gemeinsame demokratische Debatte hier; vielen Dank.