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Beifall:
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ja, wir sehen in diesen Tagen, in diesen Wochen, dass Demokratie unter Druck gerät. Aber umso mehr, finde ich, hat auch der Führer der größten Oppositionsfraktion
„Führer“ sagt man nicht!)
eine sehr, sehr große Verantwortung.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn Sie eine Debatte zur Agrarpolitik dazu nutzen, das Thema Migration hier zu spielen,
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
während wir wissen, dass vor wenigen Tagen Fantasien von Deportationen von hier lebenden Ausländern bekannt geworden sind, dann ist das mehr als befremdlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wenn Sie uns unterstellen, die Demonstrationen der Landwirtinnen und Landwirte nicht gewürdigt zu haben, sondern als Angriff empfunden zu haben, dann greifen Sie unter anderem mich und viele Kolleginnen und Kollegen an, die sich diesen Demonstranten gestellt haben,
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
die versucht haben, im Gespräch Lösungen zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Merz, wenn Sie richtigerweise vor das Verfassungsgericht gezogen sind und Recht bekommen haben, aber sehen, dass wir massiv unter Druck sind, weil der Haushalt jetzt massiv eingeengt ist, dann erwarte ich von Ihnen eine Sachdiskussion. Sie sagen nur, was nicht geht. Sie sagen nicht, was Sie vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Ja, es stimmt: Das Thema Agrarpolitik ist im Übrigen nicht erst seit gestern oder vorgestern ein hochemotionales Thema, auch 2018/2019 gab es Demonstrationen.
Zuruf von der SPD: Und zwar größer!)
Wenn wir genauer hingucken, dann stellen wir fest, dass dieses Thema eine Herausforderung für die Demokratie ist. Das sehen wir, Frau Präsidentin, bei dem von Ihnen eingerichteten Bürgerrat. Hier sind die Themen „Tierwohl“, „gesunde Ernährung“ und „Kennzeichnung“ ganz wichtig.
Am Wochenende werden wieder Demonstrationen unter dem Motto „Wir haben es satt!“ stattfinden. Wir alle erleben, dass gerade junge Landwirtinnen und Landwirte stark verunsichert sind. Aber es wird nicht zu einer Lösung kommen. In der Großen Koalition haben wir es an vielen Stellen nicht geschafft, dieses Thema zu befrieden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Merz: Beteiligen Sie sich konstruktiv an dem Dialog, den wir heute hier im Deutschen Bundestag führen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir haben einen Entschließungsantrag, der sich unter anderem mit den großen Fragen der Agrarpolitik beschäftigt: wie wir Boden bezahlbar sichern, wie wir Bürokratie wirklich abbauen, wie wir die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begrenzen, um faire Preise zu bekommen, und wie wir beispielsweise auch alternative Antriebstechnologien fördern und unterstützen können.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das ist der einzige Weg, miteinander tragfähige Lösungen hinzubekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass draußen viele sind, die jetzt sagen: „Ja, Bürokratieabbau. Darüber reden die schon lange.“
Der Finanzminister war es!)
Wir haben uns mit diesem Entschließungsantrag selbst unter Druck gesetzt. Ich glaube, das ist auch notwendig, weil wir auf Grundlage dieser sieben Punkte, zu denen wir alle bis jetzt keine befriedigende Lösung – auch in der Großen Koalition – gefunden haben, bis zum Sommer ein Gesetzespaket verabschieden wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich bin mir sehr sicher, dass es vielen Landwirtinnen und Landwirten – das hat mir auch das Gespräch am Montag mit den Vertretern der acht Verbände gezeigt – doch um viel mehr geht als um den Agrardiesel. Es geht darum, wie wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Ich bin mir sehr sicher, dass wir dann im Sommer auch den Landwirtinnen und Landwirten zeigen können, dass wir hier ein Gesetzespaket verabschieden, das weitaus mehr ist und mehr Sicherheit gibt, als es augenblicklich der Fall ist.
Zur Demokratie gehört die Demonstration. Das ist ein hohes Gut. Aber es gehört auch die Bereitschaft zum Kompromiss dazu. Das ist bei diesen und vielen anderen Themen die eigentliche Herausforderung für die Demokratie in dieser Zeit. Wir alle haben eine große Verantwortung als Regierungskoalition, aber auch als Opposition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Felser.
Beifall bei der AfD)