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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen auch von mir, von diesem Rednerpult aus! – Wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin nicht „vorgelegt“, sondern wir haben den Antrag auf Abwahl der Vizepräsidentin gestellt. Er ist einfach nur nicht verteilt worden – weil Sie und Ihre Verwaltung gesagt haben, das ginge alles gar nicht.
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit befinden Sie sich – mit Verlaub, Frau Präsidentin – auf dem Holzweg, was die juristische Einordnung dieser Angelegenheit angeht.
– Auf dem Holzweg sind Sie auch. – Sie haben § 2 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung, nach dem der Präsident und die Vizepräsidenten für die Dauer einer Wahlperiode gewählt werden, richtig zitiert. Das heißt aber mitnichten und nicht ansatzweise, dass sie nicht abgewählt werden oder das Amt nicht auch verlieren können. Nach Ihrer Rechtsauffassung wäre es ja sonst so gewesen, dass Philipp Jenninger – wir erinnern uns: das war ein CDU-Bundestagspräsident, der nach einer misslungenen Rede zum Rücktritt genötigt wurde – gar nicht hätte zurücktreten können. Da hätten Sie auch argumentieren können: Nein, Philipp, du musst im Amt bleiben! Du bist ja für vier Jahre gewählt.
Lachen bei der CDU/CSU und der SPD
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was für ein Schwachsinn!)
Das funktionierte ja auch nicht. Daran sehen Sie mal, wie krude Ihre Rechtsauffassung ist: dass jemand, der in ein Amt gewählt wurde, nicht rausgewählt werden kann.
Sie verkennen bei Ihrer Holzwegbeschreitung auch den § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung, in dem steht: Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Bundestagsvizepräsidenten. Jede Fraktion!
Da haben wir natürlich jetzt die Situation, dass es die Fraktion der Linken überhaupt nicht mehr gibt. In der Geschäftsordnung finden wir nicht den Hinweis: Jede Gruppe oder jeder, der sich dafür hält, jeder einzelne Abgeordnete – ich schaue beispielsweise zum Kollegen da oben – kann Vizepräsident werden. Nein, die Geschäftsordnung regelt ganz klar: jede Fraktion. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder, der über ein Fraktionsticket in das Bundestagspräsidium gesegelt ist,
Zuruf von der SPD: „Gesegelt“!)
hat keinen Anspruch darauf, Vizepräsident zu bleiben; ganz einfach.
Beifall bei der AfD)
Ich habe beim letzten Mal versucht, es in einfacher Sprache auszudrücken, und ich versuche es, insbesondere für die Grünen, noch mal in einfacher Sprache:
Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident. Das müsste den Grünen eingänglich sein und dem Rest des Hauses eigentlich auch.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Meine Fraktion habe ich von dieser Rechtsansicht schon überzeugt; das war gar nicht so schwierig.
Auch legitimationstheoretisch ist es natürlich absolut wichtig, zu erfahren, ob der jeweilige Bundestagsvizepräsident die Mehrheit des Hauses noch hinter sich hat, obwohl er keiner Fraktion mehr angehört. So ist es ja hier.
Das können Sie natürlich nur durch einen Abwahlantrag herausfinden. – Sie können den Abwahlantrag ja dann beim Abwahlakt in der Sache ablehnen, indem Sie mehrheitlich dagegenstimmen. Aber hier, sage ich mal, undemokratisch ranzugehen und der AfD zu sagen – – Übrigens: Die AfD ist eine Fraktion, und die AfD hat keinen Bundestagsvizepräsidenten, seit sechs Jahren nicht.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie brechen hier seit sechs Jahren Ihr eigenes Geschäftsordnungsrecht, damit Sie ungestört Ihr eigenes Süppchen kochen können.
Bundesverfassungsgericht!)
Es gibt keine andere Möglichkeit, herauszufinden, ob Ihre seltsame Auslegung der Geschäftsordnung Bestand hat. Deshalb bitten wir Sie: Dienen, helfen Sie der Demokratie, stärken Sie die Demokratie auch in diesem Hause!
Lachen bei der SPD)
Halten Sie sich einfach, schlicht an Ihre eigenen Regeln,
Ja, tun wir! Genau das tun wir! Und der Antrag ist unzulässig!)
und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Wenn ich in Ihre Gesichter schaue, habe ich keinen Zweifel, dass ich es geschafft habe, auch Sie jetzt davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam den demokratischen Weg gehen
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und nicht den formalistischen, dass wir gemeinsam sagen: Ja, wir behandeln den Antrag. – Und dann können Sie ja in der Wahlkabine abstimmen, wie Sie wollen. Aber verhindern Sie nicht offensichtlich zulässige Anträge meiner Fraktion!
Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Beifall bei der AfD)
Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung: aus der SPD-Fraktion Katja Mast.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)