- Bundestagsanalysen

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir befinden uns in bewegenden Zeiten. Zehntausende Bauern und Bürger unseres Landes haben diese Woche vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Anscheinend haben die Regierenden dies aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Dezember hat die Regierung verkündet, dass ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung nicht zu verhindern seien. Doch nur wenige Tage später war die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wieder vom Tisch. Der Ansturm und die Wut der Landwirte haben Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dazu gedrängt, einen faulen Kompromiss zu schließen.

Beifall bei der AfD

Ich wette, er kennt sein Parteiprogramm auch nicht!)

Sie glaubten, wenn Sie nur auf einer Ihrer Forderungen bestehen, wird das schon irgendwie klappen, werden die Bauern wieder nach Hause gehen und sich wieder einen überhelfen lassen. Nun ist es aber so, dass die Regierenden in diesem Land die deutsche Landwirtschaft schon seit vielen Jahren stiefmütterlich behandeln und die Landwirte nicht mehr bereit sind, dies zu akzeptieren.

Beifall bei der AfD)

Es ist unverantwortlich, dass die Ampelregierung jetzt die Bauernfamilien die Zeche für ihr Versagen zahlen lassen will. Die beabsichtigten Steuererhöhungen – denn genau das ist es – von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr sind bauernfeindlich und existenzbedrohend für viele bäuerliche Familienbetriebe.

Beifall bei der AfD)

Sie müssen deshalb umgehend und ersatzlos wieder gestrichen werden, meine Damen und Herren. Darum fordern wir als AfD die Bundesregierung und auch den Deutschen Bundestag mit unserem ersten Antrag auf, die Agrardieselrückerstattung dieses Jahr unverändert beizubehalten. Diese Forderung deckt sich ja auch mit der Forderung, die die CDU/CSU hier morgen einbringen möchte.

Und um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind.

Beifall bei der AfD)

Es ist absolut unangebracht, dort von „Subventionen“ oder gar „klimaschädlichen Subventionen“ zu sprechen.

Das ist ja Akrobatik, was Sie da betreiben!)

Meine Damen und Herren von der FDP, auch Sie muss ich da ganz klar auffordern, Ihr eigenes Wahlversprechen einzuhalten und ihm nachzukommen und nicht für eine versteckte Steuererhöhung zu stimmen.

Sie halten sich nicht mal an Ihr eigenes Grundsatzprogramm!)

Ihre Worte waren: Keine Steuererhöhungen mit der FDP. –

So ist es!)

Aber genau das ist es hier.

Beifall bei der AfD

Nö! Quatsch!)

Mit unserem ersten Antrag haben wir Ihnen eine Brücke gebaut. Kommen Sie mit! Lassen Sie uns unsere Landwirte entlasten!

Carlos Kasper [SPD]

Welchem Antrag sollen wir denn jetzt zustimmen? Die widersprechen sich!)

Machen Sie es nicht noch schlimmer für unsere Landwirte!

Kommen wir nun zu dem zweiten Antrag, den wir eingebracht haben. Dieser ist natürlich noch viel deutlicher und weiter gehend. Meine Damen und Herren, im zweiten Antrag fordern wir, dass ab dem Jahr 2025 die Agrardieselrückerstattung verdoppelt wird oder dass eben wirklicher Agrardiesel, wie beispielsweise in Frankreich oder Belgien, eingeführt wird.

Beifall bei der AfD

Hä?)

Ein solcher Agrardiesel, wie eben in Frankreich oder Belgien, würde dann auch keine Anträge mehr brauchen und tatsächlich eine Entbürokratisierung mit sich bringen. Das ist ja immer ganz wichtig, und Sie verkünden ja auch immer, dass Sie so etwas gerne möchten: weniger Bürokratie.

Politiker haben den Auftrag, Politik für und nicht gegen die Bevölkerung zu machen. Und vor allem dürfen Politiker nicht für ihre Fehler andere zur Kasse bitten. Der verfassungswidrige Haushalt und die Folge dessen kann und darf die Ampel nicht – –

Ob der hier zur Verfassung reden darf, das muss ich mir aber noch schwer überlegen!)

– Ach komm, hören Sie auf!

Krasser Konter! Mann, sind Sie schlagfertig!)

Damit können Sie nicht die Bauern belasten und denen auch noch wieder einen überhelfen.

Daniela De Ridder [SPD]

Sie haben doch auch kein Herz für die Bauern!)

– Aber sicher haben wir das.

Meine Damen und Herren, auf den Transparenten am Montag auf der Demo – vielleicht waren Sie ja da und haben es gesehen – standen ja sehr, sehr viele Slogans. Ich möchte Ihnen gerne mal einen vortragen, den ich da gelesen habe – ich hoffe, dass Sie mal darüber nachdenken –: „Ihr sät nicht, ihr erntet nicht, aber ihr wisst alles besser.“ Meine Damen und Herren, jeder von uns sollte mal gründlich über diese Worte nachdenken. Wir sollten hier in diesem Haus auch mehr mit den Landwirten sprechen und nicht über sie. Denn das ist die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen.

Beifall bei der AfD)

Wir fordern eine souveräne und starke deutsche Landwirtschaft. Die heimische Landwirtschaft kann aber nur eine Zukunft haben und stark sein, wenn es endlich wieder wettbewerbsfähige und verlässliche Rahmenbedingungen gibt.