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Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau das wird versucht. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hätten niemals zugestimmt, wenn es den Zusatz, dass Ausgleichsprogramme geplant werden sollen, nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach sagen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der FDP: Geprüft! Eine Prüfung!
Herr Orbán ist ja auch auf die Toilette gegangen! Hat aber mehr dabei rausgeholt!)
Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort erhält Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)