Zwischenrufe:
9
Beifall:
7
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Protestwelle rollt durch Deutschland, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe bisher nur friedliche und zutiefst demokratische Veranstaltungen erlebt,
ob in Berlin oder vergangenen Freitag auf der Theresienwiese in München.
Liebe Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass die Rechtspopulisten diese friedlichen und demokratischen Proteste kapern; denn Transport und Logistik sind international und nicht kleingeistig wie Sie, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Das sind Sie doch selber!)
Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es noch keine Regierung in zwei Jahren geschafft hat, das Land so zu spalten wie die Ampel. Wenn jetzt insbesondere vom Kollegen der Grünen der Union Spaltung vorgeworfen wird, dann kann ich das nicht nur zurückweisen, sondern dann sage ich Ihnen, Herr Kollege, auch in aller Deutlichkeit: Wenn wir als Fraktion in einem demokratischen Rechtsstaat von unserem Recht Gebrauch machen, vor das Verfassungsgericht zu gehen,
Das habe ich nicht infrage gestellt!)
und auch noch gewinnen, dann spalten wir nicht die Gesellschaft, sondern dann setzen wir den Rechtsstaat durch.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das sollten Sie sich an dieser Stelle einfach merken. Rechtsstaat ist Demokratie und nicht antidemokratisch.
Verdrehen Sie nicht meine Rede, Herr Kollege! Verdrehen Sie nicht meine Aussage!
Was bauen Sie für einen Popanz auf!)
Rechtsstaat ist auch nicht rechtspopulistisch; da bringen Sie etwas durcheinander.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn über Ex-Regierungsmitglieder gesprochen wird wie bei Ihrer Rede, Frau Künast, dann will ich doch an eine grüne Bundeslandwirtschaftsministerin und viele grüne Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern erinnern, die die letzten Jahre bei all diesen Regelungen ebenfalls mitbeteiligt waren. Denn eins funktioniert nicht, und das lässt sich die Gesellschaft von uns auch nicht mehr bieten – das geht jetzt an die SPD –: Im letzten Vierteljahrhundert – 25 Jahre – war die SPD 21 Jahre mit in Verantwortung oder in Verantwortung,
Zuruf von der SPD: Sie doch auch!
Aber wir hatten nie das Landwirtschaftsministerium!
Da haben Sie das Umweltministerium schon ausgegliedert!)
und jetzt über die anderen so zu reden, das ist zu billig. Das lassen sich die Leute einfach nicht mehr gefallen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]
Weiterer Zuruf von der SPD: Sie waren doch auch dabei!)
– Ja, wir leugnen es ja nicht. Sie leugnen ja Ihre Verantwortung für die letzten Jahrzehnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Protesten weiter vor Ort sein. Wir werden den friedlichen, demokratischen Protest auch unterstützen, weil wir bei den Landwirten sind, weil wir bei den Gastronomen sind, weil wir bei den Handwerkern sind und weil wir beim Transportgewerbe sind. Wir tun das aus Verantwortung, und wir haben Verständnis für diese Berufsgruppen; denn sie fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen.
Beifall bei der CDU/CSU
Deshalb muss Schluss sein mit dieser Antiwirtschaftspolitik, mit dieser Politik, die das Leben für die Menschen nur verteuert; denn das Verteuern des Transportes verteuert Lebensmittel, verteuert Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung! Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen zu stopfen! Sie hatten noch nie so viel Einnahmen. Dann schauen Sie doch, dass Sie mit diesem Geld zurechtkommen!
Ich sage auch in Richtung Spediteure und Logistik: Ja, wir stehen zum Straßenbau, anders als einige hier in dieser Regierung. Ja, wir stehen zur Technologieoffenheit. Es macht keinen Sinn, den Verbrenner sofort, in diesem Tempo zu verbieten.
Ja, wir stehen einfach zu einer vernünftigen Politik für die Menschen. Wir hatten die Anträge, wir hatten die Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. Das ist Ihre Quittung.
Das ist die Quittung der Ampel. Kommen Sie zurück zur Vernunft, und tragen Sie Verantwortung!
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Ernst.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)