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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich verstehe vieles von Ihrem Rückblick, auch den kritischen Rückblick, aber seit zwei Jahren regieren nun einmal Sie,
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
und die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen hatten Gründe. Einer davon ist: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition bisher nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht: Eckpunktepapier, Maßnahmenpläne, laufende Ressortabstimmung, heißt es auf Nachfrage ständig; etwas Verbindliches folgt kaum bis gar nicht. Dabei war der Handlungsbedarf nach der vorherigen Leerstelle enorm.
Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reicht, war abzusehen. Nicht nur aus meinem Wahlkreis, in Mecklenburg-Vorpommern, sondern aus ganz Deutschland waren am Montag Menschen hier in Berlin. Und was jetzt? Einfach schauen, wo weniger Protest herkommt: von den Fischern, von den Verbrauchern, im Sozialen? Das ist fatal.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Und es besteht ja nicht nur die Gefahr, dass weitere landwirtschaftliche Betriebe und Höfe nach und nach aufgeben müssen, es besteht auch die Gefahr, dass diejenigen, die in populistischer Manier nichts zu den Lösungen beitragen, sich den Unmut für ihre unlauteren Zwecke zunutze machen; wir erleben es hier schon.
Als agrarpolitische Sprecherin für Die Linke im Bundestag
Wer ist denn Die Linke? Wer ist denn das?)
kann ich nur betonen, dass wir Linke seit Jahren Agrarthemen als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen und eine konstruktive Landwirtschaftspolitik anmahnen.
Zuruf von der AfD: Haben Sie das auch mit Frau Wagenknecht abgesprochen?)
Es muss darum gehen, eine Perspektive für die Landwirtinnen und Landwirte aufzuzeigen, und es muss auch um Ernährungssicherheit gehen, aber auch um die Wiederherstellung der Natur, und zwar im Konsens.
Ich sage als Linke: Wenn es Ihnen um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, dann streichen Sie das Dienstwagenprivileg! Wenn Sie es ernst meinen mit dem Umweltschutz, dann besteuern Sie Kerosin und schränken Sie Flüge mit dem Privatjet ein!
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Wenn Sie den Haushalt sichern wollen, dann besteuern Sie die Superreichen und insbesondere deren Übergewinne!
Zuruf von der AfD: Das ist wieder sehr viel SED-Sozialismus!)
Die Linke fordert ein Umsteuern in der Agrarpolitik. Die Transformation der Landwirtschaft setzt eine Transformation Ihrer Politik voraus.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das Wort hat der Kollege Manfred Todtenhausen für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)