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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Lieber Politoffizier Banaszak, vielleicht hören Sie jetzt ein bisschen zu.
Zunächst mal ein großes Dankeschön an die Bauern für ihren Mut und ihren Einsatz, hierherzukommen, und auch an einige der Spediteure. Aber im Prinzip hätten nicht nur mehr Spediteure, sondern auch die Busunternehmer, die Taxiunternehmer und eigentlich auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herkommen müssen, auch Sie da oben auf der Tribüne
Wählerbeschimpfung durch die AfD!)
bei mehr als 50 Prozent Abgabenlast auf Ihren Lohn. Meine Damen und Herren, bleiben Sie bitte standhaft! Demonstrieren Sie hier so lange, bis diese schlechteste Regierung aller Zeiten, die für mich die Verkörperung des Morgenthau-Plans ist, abtritt oder Sie Ihre Ziele hier wirklich durchsetzen, meine Damen und Herren!
Beifall bei der AfD)
Weil die Ampel unfähig ist, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, will sie – für sage und schreibe 1 Promille mehr Steuereinnahmen, 400 Millionen Euro Mehreinnahmen bei 400 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen – ganze Wirtschaftszweige in Deutschland tatsächlich ruinieren.
Sie sind dabei, die Bauern zu ruinieren. Sie haben bereits stromintensive Betriebe hier in Deutschland ruiniert. Sie sind dabei, die Kfz-Industrie zu ruinieren.
BASF baut eine seiner größten Chemiefabriken in China, statt Ludwigshafen auszubauen. Meine Damen und Herren, Sie sind hier die Spalter und gefährden den Wohlstand.
Sie legen die Axt an den Wohlstand der Deutschen. Treten Sie ab!
Beifall bei der AfD)
Bei Ihnen ist der Facharbeitermangel am größten. Und bei Ihren Bildungsdefiziten, Herr Banaszak, wundere ich mich nicht über solche Äußerungen.
Was ich in der Anhörung insbesondere zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gelernt habe, war ganz spannend, nämlich wie unfähig Ihre Politik ist und wie wirkungslos sie auch noch ist. „Schweine im Weltall“, sage ich mal.
Heiterkeit bei der AfD)
Die Schweineproduktion hat sich aus Deutschland nach Spanien verlagert. Sie können ja mal den Deutschlandfunk hören. Die Deutschen erleben bei Ihrer katastrophalen Politik 20 Prozent Kaufkraftverlust. Sie kennen selbst Inflation: Strompreise, Energiepreise, CO2-Bepreisung. Sie kennen das alles. Die Produktion hat sich nach Spanien verlegt.
Nun frage ich mich: Fliegen die Schweinehälften dann hierher? Denn der Konsum bleibt so. Oder was passiert? Ich glaube, viele Deutsche kennen das 17. Bundesland, Mallorca.
Jeder, der schon mal in Spanien war, kann sich vorstellen, dass er dort Schweinestallbetriebe mit Klimaanlagen sehen wird. Das ist dann besonders nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt mittlerweile wirklich zu viele Bildungsabbrecher in Ihren Reihen, und da zähle ich Sie, Herr Banaszak, mit dazu.
Beifall bei der AfD
Die Kollegen von der SPD wissen noch nicht mal, was „unelastisch“ bedeutet. Ich erkläre Ihnen das: Die Bauern können im Hinblick auf die Kosten für den Agrardiesel noch nicht mal ausweichen; denn E-Traktoren – meine Damen und Herren auf der Tribüne, hören Sie sich das an! – als Prototypen von großen Produzenten wie Fendt und Deere stehen frühestens ab Ende des Jahres zur Verfügung. Diese Regierung treibt also unsere Landwirte und auch die Veredlungsbetriebe massenhaft in die Pleite. Das ist wirklich toll. – Frau Künast, da brauchen Sie das Gesicht nicht zu verziehen!
Kommen wir zu weiteren Punkten. Liebe CDU/CSU, es ist eben darauf hingewiesen worden: Wer hat hier in der Regel die Landwirtschaftsminister gestellt? Jetzt können Sie sich tatsächlich ehrlich machen. Meine Kollegen haben Ihnen die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung – das ist keine Subvention, es ist eine Rückerstattung – ins Stammbuch geschrieben.
Das habe ich doch gerade selber gesagt! Das habe ich vorhin erklärt!)
Sie können sich jetzt ehrlich machen, ob Sie eine schwarz angemalte, aber innerlich grüne Partei sind, mit Ministerpräsidenten wie Herrn Wüst oder Herrn Günther, die sich eigentlich gleich bei der grünen Partei bewerben könnten.
Wir haben Anträge mit entsprechenden Drucksachennummern vorgelegt
Habe ich alles erklärt vorhin, Herr Gottschalk!)
und fordern darin die Beibehaltung der Rückerstattung und zum 1. Januar 2025 sogar eine Verdopplung. Das ist bei dieser galoppierenden Inflation, bei dieser CO2-Bepreisung und diesen Strompreisen auch nur richtig. Wir stehen hinter den Bauern.
Beifall bei der AfD)
Sie stehen seit 16 Jahren nicht mehr hinter den Bauern.
Kein Bauer will, dass Sie hinter ihm stehen! Gehen Sie da weg!)
Wir waren es, die bereits im Mai 2020 gefordert haben: dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke! Sie gingen ja nur den halben Weg: nur auf Speisen. Wir sagen: 7 Prozent dauerhaft auf Speisen und Getränke!
Sie kommen ja auch nie in Regierungsverantwortung!)
Da ist Ihr dementer Kanzler offensichtlich auch wieder mit Erinnerungslücken behaftet. Der hat noch im Bundestageswahlkampf, im September 2021 gesagt: Mit mir wird es keine Erhöhung mehr geben, wir bleiben dauerhaft bei diesen 7 Prozent. – Mal wieder ein Chaotenkanzler!
Das ist keinen Ordnungsruf wert?)
Den sollten Sie wirklich auswechseln! Man hört ja schon, Herr Pistorius steht bereit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der AfD
Zurufe von der SPD: Geht’s noch!
Mit Erstattung hat das nichts zu tun!
Kommen wir aber noch zu einem anderen Punkt – auch das wurde in der Anhörung deutlich –: Sie sind gerade auch dabei, die deutsche Luftfahrt zu ruinieren. Auch da gehen Sie daher und wollen, um diese 400 Millionen Euro einzunehmen, die Ticketpreise entsprechend nach drei Distanzklassen erhöhen. Dazu haben sogar Ihre eigenen Sachverständigen gesagt, dass das nicht zielgerichtet ist. Das wird nicht zu weniger CO2-Emissionen führen. Es werden nicht weniger Leute reisen, sondern die werden alle aus dem Ausland reisen. Zahlen gefällig? Herr von Randow hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir erreichen beim innereuropäischen Punkt-zu-Punkt-Verkehr nur 71 Prozent des Niveaus vor Corona, während die anderen europäischen Luftverkehrsstandorte mittlerweile bei 122 Prozent liegen. Auch hier sind Sie dabei, Hand an die Wirtschaft zu legen und Arbeitslosigkeit zu produzieren. Treten Sie zum Wohle des Landes ab!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie sind die größte Fehlbesetzung und Katastrophe in der deutschen Geschichte.
Beifall bei der AfD
Der deutschen Geschichte? Die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte für den weiteren Verlauf der Debatten an unserem heutigen Sitzungstag ernsthaft um Mäßigung und um einen respektvollen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen.
Das kennen die aber nicht!)
Man kann hart in der Sache diskutieren. Man kann zu vielen Dingen, die in diesen Tagen geschehen, sehr unterschiedlicher Auffassung sein. Aber ich denke, es ist geboten, dass das immer mit Anstand und unter Achtung der Würde des Gegenübers geschieht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])