- Bundestagsanalysen
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Letzteres planen wir nicht; denn wir haben die gesetzlichen Vorgaben in den Bereichen, die wir selber regeln können, schrittweise auf den Weg gebracht; die Dinge werden also sozusagen im Gehen abgearbeitet. Wenn es die eigenen Geschäftsbereiche übersteigt, muss man die entsprechenden Maßnahmen in einem fünften Gesetz zusammentragen.
Auch ich habe die Berichterstattung gelesen. Ich kann das für meinen Bereich so nicht bestätigen. Es mag hin und wieder Einwände gegen irgendetwas geben, etwa wenn Unternehmen widersprüchliche Interessen haben. Aber das Wirtschaftsministerium und, ich glaube, die ganze Bundesregierung arbeiten wirklich hart daran, die Flut an Berichtspflichten und an Bürokratie ein Stück weit einzudämmen.
Vielen Dank. – Damit beende ich die Befragung. – Ich bedanke mich, Frau Bundesministerin Schulze und Herr Bundesminister Habeck, bei Ihnen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das hier durchgehalten haben.