- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, wir haben es eben schon mal kurz angerissen: Der Bürokratieabbau ist etwas, was ganz oben auf unserer Agenda steht und wo wir auch noch viel vorhaben – dieses und auch nächstes Jahr. Bundesjustizminister Buschmann hat jetzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt – zumindest die Eckpunkte. Können Sie aus Ihrer Sicht – Sie sind für die Unternehmen, für die Selbstständigen in diesem Land zuständig – sagen, was denn wirtschaftlich die wichtigsten Punkte für Sie sind und wann wir da mit einer Kabinettsbefassung rechnen können, sodass wir dann auch parlamentarisch loslegen können?