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Bevor ich diese Frage beantworte: Nein, es ist nicht nur die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Es sind auch der fehlende Netzausbau und der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Vorgängerregierung war supergut darin, aus allem Möglichen auszusteigen – Kohle und Atom –, aber superschlecht darin, auch mal irgendetwas aufzubauen. Es ist die fehlende Digitalisierung. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode ein Smart-Meter-Gesetz beschlossen. Wir hinken 10 oder 15 Jahre hinter dem Rest Europas her. Als ich Minister wurde, war es verboten, dass Smart Meter mit der Post verschickt wurden; sie wurden wie militärisches Material behandelt.
Verrückt! Es ist verrückt!)
Das führte natürlich dazu, dass die günstigen Preise der Erneuerbaren nie bei den Haushalten oder bei den Unternehmen ankamen. All das haben wir geändert.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Nein, es ist nicht nur das Gas aus Russland. Es ist der strukturelle Mangel in der Infrastruktur, der auf diese Regierung zukam, und die Entbürokratisierung schreitet mit den Praxischecks voran.
Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]
Da gibt es gar nichts zu lachen, Frau Klöckner! 800 000 Euro Strafzahlungen pro Tag, die Sie uns eingebrockt haben!)
Die Berichtspflichten werden deutlich reduziert. Das BEG IV liegt beim Justizministerium und wird bald beschlossen werden.
Denken Sie an die Zeit, bitte!
Auf der europäischen Ebene werden wir uns auch dafür einsetzen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Meine Frage ist nicht beantwortet! Schade! Er hat die Frage nicht beantwortet, weil er Angst davor hat! Er hatte Angst vor der Frage!)
Ja, aber wir sind ja in einer Runde, und ich habe schon zwei oder drei Nachfragen zu diesem Thema notiert. Der Nächste mit einer Nachfrage wäre aus der CDU/CSU-Fraktion.
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU] gewandt: Wir fragen Sie gerne nach den Strafzahlungen!)
Jetzt hat erst mal Herr Kuban noch eine Nachfrage, 30 Sekunden.
Wir hätten so gerne von Frau Klöckner gehört, was sie uns eingebrockt hat als Landwirtschaftsministerin!)