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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss danach mehr gespart werden. Das können Sie schlecht finden; aber dann wirkt das widersprüchlich. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein.
Deutschland befindet sich in der Tat aus zweierlei Gründen in einer besonders schwierigen Situation. Anders als bei anderen Ländern, mit denen wir uns auch im Wettbewerb befinden, ist die deutsche Energieversorgung ganz maßgeblich auf der Abhängigkeit von russischem Gas aufgebaut worden. Das hat uns in der Vergangenheit einen Wettbewerbsvorteil gebracht; es war eben sehr günstig. Nachdem das Gas weg war, hatten wir einen Wettbewerbsnachteil. Deswegen sind die Energiepreise in Deutschland logischerweise höher. Wir senken sie wieder; sie sind fast wieder auf dem Niveau von vor dem Krieg. Das ist der erste Grund.
Der zweite Grund ist, dass wir – und das war auch eine Stärke der deutschen Wirtschaft – einen enormen Boom beim Export hatten. Ungefähr die Hälfte unseres Wachstums ist immer exportgetrieben. Dafür brauchen wir stabile Weltmärkte – darüber habe ich in Davos gesprochen –, und die haben wir im Moment nicht. Wir haben eine weltweite Marktschwäche. Diese trifft Deutschland, das so exportorientiert ist, härter als andere Länder. Dadurch werden die strukturellen Probleme, die wir geerbt haben und die einfach da sind – ich habe zum Beispiel über die fehlenden Fachkräfte gesprochen –, nun größer. Aber wir werden sie lösen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
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