Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter den Industrieländern gehören wir zur Schlussgruppe. Die Anzahl der Insolvenzen ist weiter gestiegen. Der größte deutsche Solarzellenhersteller wird den Standort in Freiberg schließen. Zudem ist die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Die Ampelpolitik hat mit ihrer Unzuverlässigkeit ihren Anteil daran: abrupter Stopp der Förderung der E-Autos, bei der KfW-Förderung beim Bauen, statt Industriestrompreis Netzentgelterhöhung, ein Hin und Her beim CO2-Preis, die Einführung des Klimageldes verschoben. Die heimische Stromversorgung wird immer abhängiger vom Ausland. Deshalb gehen auch Mittelständler mittlerweile auf die Straße.

Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vertrauen Ihnen noch? Sehen Sie keinen Grund, Ihre Politik zu ändern, oder ist Ihnen das vollkommen egal?