Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückzahlt, dadurch eine Lenkungswirkung fürs Klima erreicht und gleichzeitig eine soziale Entlastung hat, ist ein bestechender.

Die Formulierung im Koalitionsvertrag, aus dem Kopf formuliert, ist: zusätzliche Einnahmen. – Das bezog sich damals auf den Anpassungspfad der Großen Koalition. An dem sind wir jetzt wieder; wir haben ja die CO2-Bepreisung gesenkt. Deswegen würde ich jetzt erst einmal abwarten, bis der Mechanismus da ist. Auf dem Weg dahin wird man sich gemeinsam überlegen, wie es so üblich ist in der Regierung, wie man damit dann umgeht, wenn der Mechanismus da ist.