Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – auf dem SPD-Bundesparteitag – Dem Herrn Thomae kommt dieser Satz bekannt vor; der stammt nämlich von ihm. Und ihm ist vollkommen recht zu geben. Aber lassen wir uns nicht täuschen, Herr Thomae! Die FDP hat in den vergangenen beiden Jahren an den verkorksten Beschlüssen zur Migrationspolitik mitgewirkt. Durch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz bekommen Personen, die uns jahrelang über ihre Identität getäuscht haben, ein Aufenthaltsrecht. Obwohl die Plätze in Integrationskursen und Sprachkursen sehr begrenzt sind und durch Ihre Kürzungen im Haushaltsbereich noch begrenzter werden, haben Sie Personen ohne Bleiberecht hier die Kurse geöffnet. Die FDP behauptet – und das ist die Krönung des Ganzen; das hört sich natürlich gut an –, das kanadische Modell sei im Bereich des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – Stichwort „Punktesystem“ – umgesetzt worden. Herr Thomae, was Sie gemacht haben, ist, durch Punkte zu ermöglichen, dass Leute ohne Qualifikation und ohne Sprachkenntnis hier nach Deutschland kommen. Das hat nichts mit dem kanadischen Modell zu tun. Bei der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – erinnern wir uns – waren Sie zunächst lange Zeit zögerlich, und dann haben Sie sich letztlich nur auf Moldau und Georgien begrenzt. Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden! Monatelang – daran erinnern wir uns auch – haben Sie sich den Vorschlägen der Union versperrt, stationäre Grenzkontrollen auch zur Schweiz, zu Tschechien und nach Polen durchzuführen. Wir sehen doch, wie erfolgreich das jetzt ist. Der Bundeskanzler sprach in seiner Regierungserklärung davon, dass das Abkommen mit der Türkei wieder aufgenommen werden muss. Ja, worauf wartet er denn? Dass ein gebratener Truthahn in seinen Mund fliegt? Er hat Führungskraft zu beweisen. Er muss Strategie, Handeln und Einsatz zeigen. Also, Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre Initiative für neue Verhandlungen mit der Türkei? Warum finden mit Kirgistan und Usbekistan Verhandlungen zu Migrationsabkommen statt, anstatt die zuwanderungsstärksten Länder in den Blick zu nehmen, wie den Irak? Wo bleibt das klare Signal der Ampel und insbesondere des Bundeskanzlers, dass unsere Leistungsgrenze schon seit Langem überschritten ist? Wann kommt in der aktuellen Lage denn endlich die Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme? Und wann beenden Sie den Familiennachzug in der jetzigen Form, anstatt ihn ausbauen zu wollen? – Damit Sie es auch verstehen, Frau Polat. Wir sehen: Unabhängig vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gibt es viel zu tun, viele Maßnahmen. Vor allem sind Maßnahmen, die das Migrationsgeschehen noch verstärken, zu unterlassen, und dazu gehört auch die Turboeinbürgerung. Europäisch ist ein neuer Ansatz gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, wie das jetzt auch der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms vorsieht, wird die irreguläre Migration nach unten bringen. Die aktuellen GEAS-Verhandlungen sehen ja nur vor, dass nach Ablehnung eines Asylantrags die Personen in einen sicheren Drittstaat verbracht werden können. Das wird nichts nutzen. Deshalb: Verfolgen Sie das Prinzip der sicheren Drittstaaten! Asylanträge sind nur dort durchzuführen. Ich sage Ihnen eines: Sollte die jetzige Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein, wird die nächste unionsgeführte Bundesregierung das mit Nachdruck angehen. Vielen Dank.