Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Mensch, Frau Wagenknecht, Sie im Plenum? Man könnte meinen: Es ist wieder Wahlkampf. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt uns doch zum einen: Der Rechtsstaat funktioniert. Buchhalterisch ist jetzt klar differenziert, was Bund und Länder in Notlagen zu tun haben. Und zum anderen: Die Ampel findet – auch zum Leidwesen der Opposition – gemeinsam einen Kompromiss, weil sie es kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach dem Urteil im November gab es einen Moment des Innehaltens; man musste das Urteil lesen und verstehen. Und dann hat sich die Ampelkoalition sofort an die Arbeit gemacht, um gemeinsam eine Lösung für die Menschen zu finden. Sofort hört man einige Stimmen, die sagen: Da ist schon wieder Streit, die Ampel streitet, es gibt schon wieder einen Koalitionskrach. – Andere reden davon, dass sie gleich zerbricht. Ich frage mich dann immer, wie diejenigen, die das behaupten, wohl zu Hause diskutieren. Wahrscheinlich finden sie innerhalb von 24 Stunden eine Lösung für ein Problem, aber mit lautstarkem Streit und immer kurz vor der Scheidung. Das ist bei der Ampel aber anders. Hier wird um einen Kompromiss gerungen, in der Sache diskutiert, manchmal Tage und Wochen, und anschließend sachlich eine Lösung präsentiert. Nicht laut lospoltern und Angst machen, sondern nachdenken, das Ende mitbedenken und dann entscheiden, das ist gutes Regieren. Einige hier im Haus freuen sich ja diebisch über dieses Karlsruher Urteil, weil sie immer noch nicht gecheckt haben, dass auch die Bundesländer massiv unter diesem Urteil leiden. Ich wünsche mir daher – es ist ja fast Weihnachten – mehr Verantwortungsbewusstsein und lösungsorientiertes Agieren vor allen Dingen von der Union. Ich weiß: Sie können das, Sie müssen jetzt nur noch wollen. Im Februar 2022 griff Putin die Ukraine an. Dieser Angriffskrieg hat heute noch Auswirkungen, sowohl humanitär und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Der Krieg beeinträchtigt leider nach wie vor auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staates. Trotzdem werden wir eng an der Seite der Ukraine stehen und sie weiterhin unterstützen. Im Nachtragshaushalt 2023 ist unter anderem die Härtefallregelung für die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehazentren enthalten. Ich finde das Abstimmungsverhalten der Union heute total spannend; denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Erst fordern und, wenn es darauf ankommt, wegducken, ist keine feine Art, liebe Union. Die Ampelkoalition ist seit Tag eins der Regierungsgeschäfte Krisenmanagerin und Fortschrittskoalition. Fortschritt bedeutet Veränderung; Veränderung bedeutet, gewohnte Pfade zu verlassen. Das kann nicht jeder gleich schnell und auch nicht gleich gut. Wenn wir aber ein sicheres Land, sozialen Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand haben wollen, dann müssen wir neue Wege beschreiten und über unseren Schatten springen. Packen wir es an! Es lohnt sich. Frohe Weihnachten!