Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen. – Hört sich ja toll an, gelebte Subsidiarität, nationale Besonderheiten vielleicht inklusive. Das geht fast in die Richtung, wie wir uns eine rückgebaute EWG vorstellen; Europa wäre ein gerechterer Ort. Aber gut, natürlich müssen wir noch ein bisschen warten, bis die AfD hier alles wieder auf die Füße stellen kann. Und derweil sind auch Richtlinien immer wieder ein Quell des Ärgers und Politklamauks.

In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es einmal um die akribische Mission der Europäischen Union, den Begriff „Fahrzeug“ zu vereinheitlichen, sowie darum, allgemein sicherzustellen, dass Versicherungsdeckung besteht. Die Sorge ging – wie so oft – in Richtung von Staaten, die hier eher sorglos unterwegs sind. Aber auch der Musterschüler Deutschland will natürlich diesmal ebenfalls nicht ohne Fleißsternchen im Heft nach Hause gehen. „Übererfüllung der Richtlinie“ heißt mal wieder die Losung. Irgendetwas muss man doch noch verkomplizieren. Das wäre doch gelacht, wenn man da nichts finden würde.

Deutschland ist bekanntlich das Land der Überversicherung in allen Lebenslagen. Und man fand tatsächlich noch etwas: die Horden von selbstfahrenden Gabelstaplern und Rasenmähern, die das öffentliche Straßennetz heimsuchen und Leid und Unheil verbreiten. Kein gebrechlicher Rentner und keine schicke SUV-Stoßstange ist vor diesen anscheinend sicher. So meint man, wenn man sich die nun extra zu prüfende Versicherungspflicht für diese Vehikel anschaut.

Zwar ist keine Kfz-Zulassung mit Kennzeichen nötig, aber eben eine neue Versicherungseinpreisung per Privat- oder Unternehmerhaftpflicht. Das hätten Sie von der Ampel auch lassen können. Die bisherigen Schadenssummen – das wurde jetzt schon erwähnt – liegen nämlich tatsächlich bundesweit bei wenigen Tausend Euro im Jahr. Und irgendwie haben Sie das ja auch erkannt, verlegen Sie doch die ganze Chose noch schnell ein Jahr in die Zukunft. Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe dann plötzlich belastbar genug.

Sonstige Regelungen, wie etwa über Autorennen, wurden erst durch die Richtlinie nötig, also unnötige Klimmzüge für das bisher eigentlich stimmige deutsche Regelungssystem. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar keine großartigen Schäden für unser Land ausgelöst, aber man hat es doch wieder hinbekommen, zumindest unnötige Probleme und Mehrkosten zu schaffen.

Bei allem Verkehrsbezug ist mir leider kein knackiger Ampelwitz zum Abschluss eingefallen.

Also, will ich es dabei belassen: Klares Gelb für diese Verschlimmbesserung.