Schönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserer Bundesrepublik Deutschland Zuflucht und Heimat gegeben. Die damit einhergehenden Herausforderungen für alle damit befassten Stellen sind uns bekannt. Beispielhaft für die geleistete Arbeit und den Umgang mit diesen Herausforderungen möchte ich – auch im Namen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden ganz herzlichen Dank aussprechen.

Die bestehenden Herausforderungen werden wir gemeinsam nur gut lösen können, wenn wir die Arbeit der Behörden im Migrationsbereich besser gestalten. Dazu haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam vereinbart, dass künftig Daten zu sozialen Leistungen, zur Integration und zum Arbeitsmarktzugang von Ausländerinnen und Ausländern im Ausländerzentralregister verankert werden.

Wir wollen Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse der Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden verkürzen. Des Weiteren wollen wir mit diesen Regelungen erreichen, dass Behördenentscheidungen stets auf Grundlage aktueller Informationen getroffen werden. Das gilt für den Beginn wie auch für die Beendigung des Leistungsbezugs. Die Regelungen dienen auch dazu, den Betroffenen unnötige Behördengänge zu ersparen. Dies entlastet ebenfalls die Behörden, weil Verwaltungsabläufe dadurch effektiver werden.

Existenzsichernde Leistungen sollen künftig auch im Ausländerzentralregister abgebildet werden. Neu ist zudem, dass etwa die Ausländerbehörden künftig automatisiert über das Ende eines Leistungsbezuges, zum Beispiel wegen Fortzugs, informiert werden.

Auch das Feld der Verpflichtungserklärungen haben wir in den Blick genommen. Künftig soll sich aus dem Ausländerzentralregister selbst bereits ergeben, wie viele Verpflichtungsermächtigungen eine einzelne Person im Inland abgegeben hat und ob es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen öffentliche Mittel aufgewendet werden mussten, weil eine Inanspruchnahme dieser die Verpflichtungserklärung abgebenden Person nicht möglich war.

Gleichzeitig wird dieses Register künftig als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen dienen, die die Ausübung abhängiger Beschäftigungen von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Die Verfahren im Zusammenhang mit der Erwerbsmigration für in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte werden damit vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.

Bedeutsam sind die Veränderungen, die den Abruf von Informationen im automatisierten Verfahren betreffen. Wir haben die Voraussetzungen für eine Teilnahme an diesem Verfahren vereinfacht und eröffnen allen öffentlichen Stellen den Zugang dazu. Damit ist künftig zur Aufgabenerfüllung ein schnellerer Zugriff auf das AZR möglich. Zeitaufwendige einzelfallbezogene manuelle Anfragen werden damit bei den zuständigen Stellen und Behörden entfallen.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein. Die ausländerrechtliche Verwaltung, die Migrationsverwaltung, wollen wir damit zukunftsfähig ertüchtigen. Zusammengefasst: Künftig werden unsere Behörden bundeseinheitlich mehr wissen. Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz. Kurzum bedeutet es schnelle Entscheidungen mit Augenmaß und Ermessen für die Redlichen und konsequentes Auftreten in der Verwaltungsvollstreckung gegenüber den Unredlichen.

Ich bitte um gute Beratungen und gute Berichterstattergespräche im parlamentarischen Verfahren und freue mich schon jetzt auf die Verabschiedung dieses Gesetzes in diesem Haus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.