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Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gesund eine Demokratie ist, misst sich an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten. Das, was sich die AfD eben hier geleistet hat, ist eine Schande für unsere Demokratie.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lieber Romani, liebe Frau Laubinger, lieber Herr Pfeil, ich freue mich, dass Sie hier sind. Herzlichen Dank für Ihr riesiges Engagement, ohne das wir heute diese Entschließung nicht auf den Weg gebracht hätten!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Als Abgeordneter einer nationalen Minderheit freut es mich besonders, dass es zu dieser heute vorliegenden Entschließung gekommen ist und diese so viel Rückenwind bekommen hat. Ein herzlicher Dank gilt auch den lieben Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen sowie der Union, dass auch ich die Möglichkeit bekommen habe, diese Entschließung mitzuzeichnen.
Eines möchte ich allerdings unterstreichen: Auch wenn wir viele gute Punkte voranbringen, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Diese Entschließung ist nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Der Kampf für die Rechte und das Wohlergehen unserer Minderheiten ist ein stetiger und immer wiederkehrender. – Meine Forderung ist daher klar: Auch in den kommenden Jahren müssen wir immer wieder die Forderungen des UKA-Berichts und unsere Entschließung in Erinnerung rufen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Das gilt für die jährlichen Haushaltsverhandlungen, das gilt auch für die anstehenden Gesetzesvorhaben. Nur so können wir langfristig verpflichtende Maßnahmen sichern, –
Herr Kollege Seidler, Sie müssen leider zum Schluss kommen!
– wie zum Beispiel die nachhaltige und gleichberechtigte Teilhabe unserer Sinti und Roma in allen Bereichen unserer Gesellschaft.
Vielen Dank für die kurze Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Letzter Redner in der Aussprache ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)