- Bundestagsanalysen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2 456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas tummelten sich auf der Klimakonferenz in Dubai. Dass sie freiwillig auf ihr Geschäftsmodell und damit auf Profite in Billionenhöhe verzichten, war von vornherein nicht zu erwarten.
Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Das wäre jedoch die Aufgabe gewesen: ein für die Menschheit bedrohliches Geschäftsmodell zu beenden.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die Dramatik der Klimakatastrophe ist so groß, dass der Umbau zu einer emissionsfreien Wirtschafts- und Lebensweise keine Zeitverzögerung zulässt. Die Regierungen der Weltgemeinschaft sind gerade dabei, die Zukunft ganzer Generationen zu gefährden. Kein Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war so heiß wie der des Jahres 2023. Überschwemmungen durch Starkregen und Austrocknung der Böden werden in vielen Ländern zur tödlichen Bedrohung. Wir nähern uns den gefährlichen Kipppunkten, die eine Beherrschung der Klimaerwärmung unmöglich machen. Was wir jetzt als Ergebnis der Klimakonferenz sehen, wird dieser Bedrohung nicht gerecht.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
Zuruf von der AfD)
Unterschiedlich interpretierbare Formulierungen sind kein Grund zur Euphorie, auch wenn einige Fortschritte erzielt werden konnten.
Entscheidend ist jetzt ohnehin, was die Regierungen tun. Und da ist bei uns noch viel Luft nach oben:
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Ambitionierte Energiewende hin zu klimagerechtem, bezahlbarem Strom anstatt unverschämte Profite für die Energiekonzerne, deutlich mehr in den Ausbau von Bahn und ÖPNV investieren, kostengünstig mit Einstieg in den Nulltarif,
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
den Bau neuer Autobahnen stoppen, Tempolimit beschließen, anstatt das Klimagesetz zu verschlechtern. Klarer Plan für klimaneutrales und vor allem bezahlbares Wohnen. Wer nicht begreift, dass soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind, wird scheitern.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das wollen und müssen wir verhindern.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Vielen Dank, Herr Kollege Riexinger. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)