Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt, das erst heute mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und dem Digital-Gesetz startet.

Beispiel E-Rezept: Ab Januar 2024 wird das elektronische Rezept Pflicht, seit 1. Juli dieses Jahres sollen Versicherte bereits die Option haben, anstelle eines Papierrezeptes ein digitales zu erhalten. So weit die Theorie. In der Praxis ist es leider immer noch so, dass das Papierrezept wesentlich einfacher und schneller ausgestellt wird als das digitale. Das zeigt, dass zur Digitalisierung im Gesundheitswesen eben nicht nur Gesetze gehören, sondern auch die Technik, die anwenderfreundlich und effizient funktionieren muss, und natürlich der Mensch, der die Technik nutzen will und es auch tut.

Beispiel E-Patientenakte: Die Einführung der elektronischen Patientenakte für alle Versicherten und die damit verbundene Opt-out-Lösung bringen dem Gesundheitswesen einen Digitalisierungsschub. Die im Ausschuss zuletzt eingebrachten Änderungsanträge ermöglichen, dass auch Ärztinnen und Ärzte mit dem Start der ePA 2025 neben digitalen Medikationsübersichten nun auch Arztbriefe sowie Röntgen- und Laborbefunde verpflichtend in der ePA speichern müssen.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist, dass sich nur dadurch die Durchlässigkeit und Transparenz in der Versorgung verbessert.

Patientinnen und Patienten profitieren, wenn die Behandlungsdaten in der ePA umfangreich und übersichtlich dokumentiert werden. Dafür braucht es jedoch eine stabile Software, damit es nicht zu Abstürzen kommt und die Arztpraxen nicht genervt in ihren alten Systemen arbeiten. Es braucht eine Vergütung für das Einpflegen der Daten, und vor allem braucht es Klarheit, wer auf welche Daten zugreifen kann. Patientinnen und Patienten müssen die Hoheit über ihre Daten behalten.

Gerade für Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen ist es wichtig, dass sie darauf vertrauen können, dass nicht jeder Arzt, jede Ärztin Einsicht in den Krankheitsverlauf hat, und bei Missbrauch braucht es ein klares automatisches Meldesystem mit klar formulierten Sanktionen, so wie wir es aus Dänemark kennen.

Dort verwenden übrigens seit 2015 alle medizinischen Notfallfahrzeuge eine elektronische präklinische Krankenakte, die sich auf einem speziell dafür vorgesehenen Tablet befindet und in ganz Dänemark identisch ist. Dadurch sind die Besatzung des Rettungswagens und die aufnehmende Notfallambulanz der Klinik bereits auf der Fahrt über die Patienten informiert. Da müssen wir hin.

Ja, die Digitalisierungsgesetze sind ein Schritt nach vorn für das Gesundheitswesen; denn mit dem Digital-Gesetz sollen beispielsweise Sprechstunden und probatorische Sitzungen in der Psychotherapie per Video ermöglicht werden, wie das auch in der Covid-19-Pandemie als Ausnahmeregelung möglich war. Es hat sich in der Praxis bewährt, um besondere Lebenslagen flexibel zu unterstützen und zu überbrücken.

Den grundsätzlichen Mangel an Therapieplätzen, Herr Minister, wird es aber nicht beheben; denn die Psychotherapeutin und der Psychotherapeut benötigen für ihre Sprechstunden genau gleich viel Zeit wie in Präsenz.

Es ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung; aber die Wahlmöglichkeit der Patientinnen und Patienten bezüglich Video- oder Präsenztermin oder einer Kombination von beidem muss dabei entscheidend sein. Letztendlich hängt das immer wieder von der individuellen Krankheitsgeschichte ab.

Zusammenfassend: Ja, ein ordentlicher Aufschlag, aber noch genügend Luft nach oben. Wir hätten es uns weitgehender vorstellen können. Schließlich wird die Umsetzung entscheidend sein.