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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD stößt gerne Diskussionen an, die ich „Neiddebatte“ nenne. Menschen gegeneinander ausspielen, Neid erzeugen: Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Und heute führen wir wieder so eine Neiddebatte, und wieder hat sie die AfD angestoßen. Nur eines ist anders: Diesmal sind Sie diejenigen, die neidisch sind. Seit 2018 versuchen Sie, in das Präsidium des Deutschen Bundestags gewählt zu werden,
und jedes Mal scheitern sie krachend, weil Ihre Kandidatinnen und Kandidaten keine Mehrheit erhalten.
Warum ist das so? Unsere Geschäftsordnung schreibt zwar vor,
dass jede Fraktion des Bundestages im Präsidium vertreten ist.
Die Geschäftsordnung schreibt allerdings auch vor, dass die Präsidentin und die Stellvertretungen in geheimer Wahl von uns gewählt werden.
Das schreibt die Verfassung vor!)
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern regelmäßig, weil sich die Mehrheit hier im Hause gegen sie entscheidet.
Beifall bei der SPD
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
In erster Linie sind wir Abgeordnete unserem Gewissen verpflichtet.
Beifall bei der SPD
Das haben Sie doch gar nicht! Sozis haben kein Gewissen!
Gegenruf von der SPD: Und Sie haben keinen Anstand! Das ist der Unterschied!
Sozis haben kein Gewissen!)
Unser Gewissen sagt uns ganz folgerichtig, dass sich jeder und jede, die auch nur einen Funken Anstand besitzt, dagegen entscheidet, einen Vertreter oder eine Vertreterin einer Partei ins Präsidium zu wählen, bei der gerade der dritte Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Wie ein neidisches Kind, das nicht mitspielen darf, versuchen Sie deswegen jetzt, die Kollegin Petra Pau zum Rücktritt als Vizepräsidentin zu zwingen.
Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Ihre Argumentation hat allerdings keine Grundlage. Denn Petra Pau wurde im Gegensatz zu Ihren Kandidatinnen und Kandidaten ins Präsidium gewählt.
Das gilt bis zum Ende der 20. Legislaturperiode.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Für mich sind deshalb zwei Dinge völlig klar: Erstens. Petra Pau muss das Amt der Bundestagsvizepräsidentin
Zweitens finden meine Fraktion und ich nicht, dass sie in irgendeiner Weise moralisch dazu verpflichtet wäre.
Petra Pau ist ein verdientes Mitglied dieses Hauses. Sie ist eine Vollblutparlamentarierin
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)
und vor allem eine lupenreine Demokratin.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten
Lachen bei der AfD
So lupenrein wie Sie! Die ist 1983 in die SED eingetreten
und ist da immer noch drin!)
Sie hat dieses Amt seit 2006 ununterbrochen inne. Und sie wird es auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode innehaben. Am Ende der Legislaturperiode ist Petra Pau das am längsten amtierende Mitglied im Präsidium des Bundestages, und zwar überhaupt.
Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Ich gönne ihr von ganzem Herzen diesen Rekord
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)
Herr Amthor, wenn die Union die Geschäftsordnung ändern will, dann können Sie den Antrag im Januar stellen,
im März stellen, im April stellen; das können Sie alles machen. Aber warum springen Sie mit Ihrem Antrag der AfD auf den Buckel,
Tun wir doch gar nicht! Das ist das Märchen, das Sie erzählen!
Wir haben doch keinen Buckel! Den Buckel haben Sie!)
damit hier heute, jetzt, zu dieser Stunde debattiert wird? Da schämen sich doch Ihre ganzen Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Zwei, vier, sechs, sieben CDU-Abgeordnete sind zu Ihrem Antrag heute hier anwesend. Was ist das für eine blamable Vorstellung, die Sie hier abliefern!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Vormittag – um noch mal zur Sacharbeit dieses Parlaments zu kommen – haben wir uns im Familienausschuss mit dem Thema Endometriose beschäftigt, einer sehr schlimmen Krankheit. Sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft, und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig. Die AfD ist die Endometriose der deutschen Politik.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten
Zuruf von der AfD: Ordnungsruf!
Weitere Zurufe von der AfD)