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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit.
Ich will das nur kurz feststellen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Petra Pau ist seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages,
Und seit 1983 in der SED!)
und sie wird fraktionsübergreifend geschätzt. Ich will mich wirklich ausdrücklich bedanken bei Sonja Eichwede, bei Till Steffen und bei Wolfgang Kubicki – herzlichen Dank für diese Würdigung! Ich kann mich dem nur anschließen.
Beifall bei der SPD sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Das hier ist keine Rechtsfrage. Sie haben den Antrag auch nicht aus Rechtsgründen gestellt, sondern eines ist klar: Petra Pau ist eine derjenigen, die sich vehement gegen Antisemitismus und gegen Antiziganismus einsetzt. Das ist der zentrale Grund, weshalb Sie sie nicht wollen! Das ist der Grund, und das ist inakzeptabel!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die Frau ist gewählt worden mit 484 Jastimmen – das sind mehr als zwei Drittel.
Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dass Sie nicht gewählt werden, niemand von Ihnen, dafür gibt es Gründe! Stellen Sie ordentliche Kandidaten auf, dann gibt es auch eine Chance!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
So werden Sie nie gewählt werden. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Jetzt muss ich aber einen Satz sagen zu Philipp Amthor. Ich könnte so viel sagen,
Können Sie aber nicht! 1,5 Minuten!)
aber ich lasse das alles weg. Es tut mir ein bisschen leid wegen der Zeit. Heute früh weist Friedrich Merz, Ihr Kanzlerkandidat, wie Sie ihn ja immer nennen, zurück, dass es eine Nähe zur AfD gibt. Und Sie nutzen diese Debatte, um diesen Antrag zu stellen! Das ist inakzeptabel!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Dann setzen Sie doch einen eigenen Antrag auf, das können Sie machen – aber doch nicht so! Sie machen eine Nähe auf, die Sie gar nicht wollen können. Das ist inakzeptabel, völlig inakzeptabel!
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Meine Damen und Herren, ich will nur noch auf eines zurückkommen:
Zurufe von der AfD: Das waren schon 1,5 Minuten! Die Zeit ist abgelaufen! Die Zeit ist schon lange abgelaufen!)
Norbert Lammert, der hier ebenfalls über alle Fraktionen geschätzt war, hat es wunderbar zusammengefasst.
Weitere Zurufe von der AfD)
Norbert Lammert hat gesagt – das wurde heute schon erwähnt –: Dieses Amt darf „nicht von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden.
So steht es aber in der Geschäftsordnung!
Zuruf von der CDU/CSU: So steht es in der Geschäftsordnung!)
Das ist so. Die Legitimation beruht auf der souveränen Entscheidung der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Und ich sage klar: Diese Entscheidung ist für diese Legislaturperiode gefallen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)