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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich studiert man, um später einen guten Job zu finden. Doch immer mehr Studierende müssen heute einen guten Job finden, um studieren zu können,
Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])
stöhnte jüngst ein Betroffener. Gut, dass wir hier wenigstens einmal darüber sprechen, wie schwer es geworden ist, in Deutschland als Studi – das muss man ja ehrlich zugeben – seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist für uns alle ein Problem, um wie viel mehr also für Studierende?
Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beziffert in seiner 22. Sozialerhebung aus dem Jahr 2021 den monatlichen Bedarf für Studierende auf 1 200 Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro. Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr aus. Das gilt dann für circa 80 Prozent aller Studierenden.
Da uns die jungen Leute so wichtig sind, ja, gerade auch der akademische Nachwuchs, gibt es viele Förderinstrumente, von BAföG über KfW-Kredite bis hin zu Stipendien. Das alles übrigens geben wir nicht als Almosen, sondern weil dieser Nachwuchs unser aller Zukunft sichert. Deshalb trägt der Staat aus Überzeugung dazu bei. Das BAföG passen wir ja immer wieder an – ich muss die Diskussion nicht wiederholen –, mehr oder weniger großzügig, mehr oder weniger erfolgreich oder erfolglos.
Leider hat die derzeitige Bildungsministerin mit der KfW die Notlage der Studierenden verhandelt; das ist bitter. Und selbst da, wo sie handeln könnte, wo sie selbst und alleine entscheiden könnte, hilft sie nicht, zum Beispiel, Herr Mann, bei den Stipendien in der Promotionsförderung der 13 Begabtenförderungswerke. Seit 2016 ist die Höhe des monatlichen Stipendiums nicht erhöht worden. Zum Glück hat der Alarm der Förderwerke dazu geführt, dass es jetzt eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung gibt, um lächerliche 100 Euro im Monat. Das gilt dann immerhin auch in den nächsten zwei Jahren. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Das BMBF schreibt ja, das müsse aus dem – Zitat – „bisherigen Korridor der Promotionsförderung finanziert werden“. Das heißt: Die Förderwerke müssen das aus eigener Kraft und aus dem bisherigen Budget finanzieren. Da gibt es kein zusätzliches Geld für die jungen Leute – nein, hier doch nicht! –, was nicht weniger heißt, als dass die Zahl der Geförderten reduziert werden muss. Knapp 20 Prozent weniger Promotionsstipendien werden es sein, was bei derzeit 4 000 ein Minus von 600 bis 800 Personen ist.
Wie hilflos beim Verhandeln mit der KfW, wie kleinlich bei unseren Stipendien und wie ignorant gegenüber unserem wissenschaftlichen Nachwuchs, gegenüber unser aller Zukunft ist dieses Ministerium eigentlich?
Beifall bei der CDU/CSU)
Sollte uns allen der akademische Nachwuchs nicht viel mehr wert sein? Wer, wenn nicht diese – ich nenne sie mal so – geistige Avantgarde soll unser Land eigentlich einmal gestalten?
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wir sollten sie ermutigen und ihre Forschung unterstützen und nicht schon am Start ihrer Laufbahn kleinlich mit ihnen sein.
Beifall bei der CDU/CSU)