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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW-Bank, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu 80 Prozent im Besitz des Bundes ist, die sich laut eigenem Anspruch zu sozialer Verantwortung bekennt, diese KfW-Bank – man kann es nicht anders sagen – zockt ihre Kundinnen und Kunden ab, besonders die Studierenden.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
Viele Tausend – vor allem junge – Menschen müssen mittlerweile horrende Zinsen bedienen. Die meisten zahlen mehr als 7 Prozent Zinsen, viele mehr als 9 Prozent. Vor fünf Jahren musste man im Schnitt noch knapp 32 Euro Zinsen pro Monat zahlen; heute sind es sage und schreibe über 80 Euro. Es ist krass: Während die KfW in diesem Jahr einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro eingefahren hat, kassiert sie bei denen ab, die sich mit dem Studienkredit ihren Studienwunsch ermöglichen wollen. Die Verbraucherzentralen warnen mittlerweile vor diesen Wucherkrediten. Ich finde schon: Dass die Bundesregierung das politisch zulässt, ist einfach ungeheuerlich.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Es liegt auf der Hand, was jetzt politisch zu tun ist: Erstens. Es braucht sofort einen Zinsdeckel. Und zweitens – das geht natürlich auch an die Adresse der Union –: Der KfW-Studienkredit ist kein – ich wiederhole: kein – angemessenes Förderinstrument zur Studienfinanzierung. Es braucht ein Instrument, das den Studierenden hilft, ihr Studium halbwegs sorgenfrei zu absolvieren und nicht lebenslang zum Albtraum werden zu lassen. Es braucht eine echte Reform des BAföG, ein BAföG, das alle Studierenden erreicht, die es benötigen, das armutsfest ist und das vor allem keine Schuldenfalle ist.
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)
Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)