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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der gestiegenen Zinsen im KfW-Studienkredit beschäftigt uns ja schon seit mehreren Wochen, und es ist durchaus gut, dass wir es auch hier im Plenum behandeln. Die Problembeschreibung ist schon erfolgt: Zum 1. Oktober 2023 lag der Zins bei 9,01 Prozent, also sehr hoch. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist: Zum 1. Oktober 2021 lag der Zins noch bei 3,7 Prozent, und der Zins ist variabel, auch im Bestand. Die Belastung durch den Zins hat sich also vervielfacht und bringt damit Studierende in Not, die sich noch zu auskömmlichen Zinssätzen für diese Finanzierungsform entschieden haben.
Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, hier versuchen, mit Geschichten aus 2008 und der Ministerin Schavan Punkte gegen die Koalition zu sammeln. Denn wer hat denn den KfW-Kredit zu einem zentralen Instrument für Studierende in der Pandemie erhoben? Wie kam das denn? Ich will Ihnen mal eine Geschichte aus 2020 und 2021 erzählen – eine Geschichte, die die Studierenden betrifft, deren variable Zinssätze heute durch die Decke gehen. Das ist nämlich auch eine Geschichte der Ministerin Karliczek, deren Rolle in dieser Sache Sie aber seltsamerweise in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen.
Die SPD-Fraktion hatte damals bereits gefordert, das BAföG zu öffnen und überhaupt die BAföG-Trendwende einzuleiten. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute erneut. Und warum? Weil mit Ihnen in dieser Sache nichts zu erreichen war. Gar nichts! Sie wollten das einfach nicht angehen, und das ist die Wahrheit.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])
Die damals getroffenen Maßnahmen, also die Nothilfen und die Stellung der KfW-Kredite als zinsfrei bis Ende 2021, waren an und für sich nicht verkehrt. Sie hatten aber einen Mangel: Sie wurden aufgrund der Blockadehaltung der Union zu einem Hauptinstrument neben dem BAföG, hätten aber richtigerweise nur eine flankierende Maßnahme zum BAföG sein dürfen.
Die Erhöhung der KfW-Studienkredite damals wurde durch Aussagen Ihrer Ministerin Karliczek noch untermauert. Sie bezeichnete die KfW-Kredite als – Zitat – „durchgängig verfügbare zweite Komponente der Überbrückungshilfe für Studierende“. Damit musste Studierenden der Eindruck vermittelt werden, es handele sich um ein Förderinstrument des Bundes.
Es konnte ja keiner ahnen, dass Sie dann nichts tun!)
Diesem Eindruck kann die KfW heute mit der Erklärung, es handele sich um – Zitat – „keinen klassischen Förderkredit“, nicht mehr sinnvoll entgegentreten.
Ferner ist Ihre Forderung nach der Herstellung fester Zinssätze geradezu höhnisch, liebe Unionsfraktion.
Beifall des Abg. Oliver Kaczmarek [SPD])
Denn Ihre Ministerin hat den Zins auf null gesetzt und sich beim BAföG quergestellt. Um den variablen Zins haben Sie damals aber genau gewusst. Warum haben Sie denn damals keine anderen Vereinbarungen mit der entsprechenden Institution ausgehandelt und nicht vielleicht eine Zinsbindung festgeschrieben?
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Entscheidung, Kredite mit variablen Zinssätzen zu einem zentralen Instrument der Krisenbewältigung für Studierende zu erheben, wurde von der Unionsfraktion getroffen, durch ihre BAföG-Blockade in der letzten Wahlperiode.
Aber was tun Sie denn jetzt, um den Studenten zu helfen? Was tun Sie?)
So viel zu Ihrer Rolle in der Vergangenheit.
Jetzt haben wir durch den jahrelangen Reformstau aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung
Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lachen der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]
– ja, getroffene Hunde bellen und jaulen; das weiß ich –
Beifall der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]
Seit 1998 regiert die SPD, nur eine Wahlperiode dazwischen nicht! Unverschämt!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
wie an so vielen Stellen ein in die Zukunft gerichtetes Problem, nämlich die Frage: Wie sollen Menschen mit nicht ausreichend finanziellem Spielraum ihr Studium finanzieren? Die Antwort lautete früher wie heute und morgen – wir schreien sie Ihnen jedes Jahr erneut entgegen –: Über das BAföG!
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie waren dabei! Unglaublich!)
Wir werden als Ampel endlich eine Strukturreform vorlegen und auch an die Regelsätze rangehen.
Wann denn? Wann kommt diese Reform?
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Kredite dürfen immer nur eine Nebenrolle spielen. Das zweite Problem sind bereits abgeschlossene Verträge. Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in der Regierung, gemeinsam auf die KfW einzuwirken und eine Lösung für den Bestand zu entwickeln,
die den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet.
Warum haben Sie es nicht schon gemacht?
Sie hatten ja genug Zeit!)
Denn das gehört zur Wahrheit auch dazu – wenn Sie noch mal zuhören würden –: Dass ausgerechnet die Union hier offenbar nach Mitteln aus dem Bundeshaushalt schreit,
um die hohen Zinsen im KfW-Studienkredit auszugleichen, Sie gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gegen Finanzspielräume zur Modernisierung dieses Landes kämpfen, die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und Sozialleistungen abbauen wollen, das ist schon von besonderer Dreistigkeit.
Ihr habt die Verfassung missachtet! Wir bekämpfen gar nichts!)
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wann kommt denn dieses elternunabhängige BAföG?)
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke
Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)