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Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass Bildung von zentraler Bedeutung für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und unsere Wirtschaft ist, ist, glaube ich, in dieser Runde unstrittig. Und unstrittig ist sicher auch, dass es Aufgabe des Staates ist, für geeignete Bildungsinfrastruktur zu sorgen und Instrumente bereitzustellen, damit Bildungsprojekte gelingen. So weit, so gut.
Ein Instrument, wenn es um die Finanzierung des Studiums geht, ist der KfW-Studienkredit; ein Kredit neben anderen Finanzierungsquellen. Ein wichtiger Baustein, der in bestimmten Situationen einen großartigen Beitrag leistet. Er ist ergiebig, er ist flexibel, und vor allem ist er niederschwellig erreichbar – Frau Schröder, Sie haben das angesprochen –, weil er auch verfügbar ist für Studierende, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig von Sicherheiten. Aber es bleibt ein Kredit. Es ist ein Kredit, der auf der Kreditgeberseite mit Kosten verbunden ist, der Administration, des Risikos, aber auch der Refinanzierung, und auf der Kreditnehmerseite, beim Studierenden ist er verbunden mit Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen.
Reden Sie zu Ihrem Antrag?)
Unser Instrument ist ein Kredit. Dieser Studienkredit hat sich lange Jahre großer Beliebtheit erfreut. Die Attraktivität des Instrumentes ist gegeben.
Sie haben die öffentliche Studienfinanzierung so abgewrackt, dass junge Menschen den Kredit nehmen mussten! So ein Schönsprech!)
Wir haben aktuell 40 000 Verträge in der Auszahlungsphase. Wir haben genauso viele in der Karenzphase und 180 laufende in der Rückzahlungsphase. Aber die Attraktivität nimmt ab, und sie nimmt deutlich ab: Im aktuellen Jahr 2023 nur noch 10 000 Neuverträge.
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Frage, die für uns jetzt relevant ist, ist: Vielleicht ist es sinnvoll für die Strukturierung einer solchen Debatte, wenn wir den Studienkredit zum Thema machen, dass wir uns über die Studienkredite unterhalten und in anderen Zusammenhängen gerne auch über BAföG.
Ja, dann reden Sie doch zu Ihrem Antrag! Welche Lösungen haben Sie denn?)
– Jetzt komme ich auf den Studienkredit zurück, Herr Kollege, wenn Sie erlauben. Unsere Fragen, die wir zu beantworten haben, sind:
Erstens: Was sind die Gründe, warum die Attraktivität abnimmt?
Zweitens: Was sind die Folgen, die wir vielleicht nicht akzeptieren wollen?
Und drittens: Was können wir unternehmen?
Natürlich könnte man sagen, die BAföG-Konditionen haben sich verbessert, deswegen weniger Kredite. Sie werden vielleicht zu Recht sagen, wir können die BAföG-Konditionen noch mal verbessern. Das könnte eine Antwort sein.
Beifall des Abg. Holger Mann [SPD])
Wir haben festgestellt, wir haben eine lange Niedrigzinsphase gehabt, in der die Kreditnehmer davon profitiert haben. Jetzt stellen wir fest, dass die Zinsen stark gestiegen sind, und das trifft einige Studierende hart. Darauf haben wir zu reagieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Zinsschock ist auch ein Problem für das Instrument, weil er Studierende abschreckt, für die das Instrument vielleicht nach wie vor attraktiv und sinnvoll wäre. Und hier stellen wir fest, dass Evidenz fehlt. Es fehlt Evidenz, die zeigt: Welche Bedeutung haben denn KfW-Studienkredite für die Entscheidung zur Aufnahme eines Studiums, welche Bedeutung für das Tempo des Studiums, für die Ergebnisse des Studiums?
Da gibt es Sozialerhebungen! Gucken Sie sich die mal an!)
Haben wir hierzu Evidenz? Das würde ich gerne das Ministerium fragen und bekomme keine Antwort.
Wir haben Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen – das ist ganz wichtig; die Kollegin Staffler hat es gesagt – den Studierenden kurzfristig helfen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die geschockt und überrascht sind.
Wie wollen Sie das denn machen?
Wir diskutieren eine Zinsobergrenze. Wir diskutieren vielleicht auch einen Teilerlass, das aber immer im Rahmen des Instrumentes.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Wenn wir in der Auseinandersetzung mit der KfW – ich komme zum Schluss – zu keinem Ergebnis kommen oder feststellen, andere Instrumente sind besser, dann ist es gut so. Aber wir erwarten eine systematische und intensive Beschäftigung mit dem Thema, und das vermissen wir aktuell in diesem Ministerium. Das beklagen wir.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber wie wollen Sie das denn machen? Das haben Sie immer noch nicht gesagt! Bei 9 Prozent Zinsen!
Die Rede passt überhaupt nicht zu dem Antrag! Ich empfehle, die Sozialerhebung zu lesen!)
Dr. Carolin Wagner erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])