Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die finanzielle Lage von Studierenden in Deutschland, und das ist gut.

Denn junge Menschen sowohl im Studium als auch in der beruflichen Ausbildung kommen in politischen Debatten manchmal zu kurz. Nicht von uns – da schließe ich normalerweise, die Stimmung ist schon ein bisschen aufgeheizt, neben der Ampel die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Union mit ein –; denn wir haben zwar häufig unterschiedliche politische Lösungen, aber uns eint der Einsatz für junge Menschen in diesem Land.

Diese jungen Menschen haben häufig nur wenig Geld zur Verfügung – das liegt ein Stück weit in der Natur der Ausbildung; Stichwort: „Dosenravioli“ oder „Nudeln mit Ketchup“ –, deshalb sind sie von den gestiegenen Preisen – den Energiepreisen, den hohen Mieten in den Städten, der Inflation – auch besonders betroffen. Aus diesem Grund haben wir – da meine ich jetzt uns als Ampel und auch die Bildungsministerin Stark-Watzinger – bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Inflation, aber auch zur Abmilderung von Härten gerade für junge Menschen umgesetzt: von den BAföG-Reformen, die wir gemacht haben, über die Heizkostenzuschüsse bis zu Einmalzahlungen, die Erhöhung der Minijobs, die Erhöhung des Kindergeldes bis zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ und zuletzt zum Deutschlandticket für die Studierenden. Wir sehen die Herausforderungen junger Menschen, und wir handeln entsprechend.

Deshalb nehmen wir auch die Sorgen derjenigen ernst, die zur Finanzierung ihrer Ausbildung einen KfW-Studienkredit aufgenommen haben und heute mit der Rückzahlung aufgrund der hohen Zinsen kämpfen. Das mag nur eine kleine Anzahl der Studierenden sein – etwa 2 Prozent –, aber für die Betroffenen ist die Belastung hoch. Es gibt seitens der KfW Härtefallhilfen: Zinsstundung, eine tilgungsfreie Karenzphase oder die Anpassung der Rückzahlung. Aber klar: Das schafft lediglich eine Verschnaufpause.

Der KfW-Studienkredit hat massiv an Attraktivität eingebüßt. Das sehen wir auch an den Zahlen. Eine Alternative ist für manche sicherlich der Bildungskredit, der vor allem am Ende der Ausbildung Finanzbrücken bauen kann und einen deutlich niedrigeren Zinssatz hat. Er ist aber leider nicht so bekannt wie der KfW-Studienkredit. Das ändert sich vielleicht auch durch die Debatte heute. Ich hätte den gerne gekannt, als ich zum Ende meines Studiums mitten im ersten Staatsexamen kein BAföG mehr bekommen habe und auf den KfW-Studienkredit zurückgegriffen habe.

Die Eltern sind in Deutschland nach wie vor die wichtigste Finanzierungsquelle für Studierende. Bei Bedürftigkeit haben wir das BAföG, das wir bereits reformiert haben und weiter reformieren werden. Aber was, wenn die Eltern nicht ausreichend helfen können? Oder wenn die Eltern nicht wollen, weil ihnen der Studiengang oder das politische Engagement der Tochter oder des Sohnes oder deren Haarfarbe nicht passt? Familien können kompliziert sein, aber man will seine Eltern doch deswegen nicht verklagen müssen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Systemwechsel. Stellen wir das Studienfinanzierungssystem auf ein neues Fundament. Die Zinsentwicklung beim KfW-Studienkredit zeigt: Wir brauchen endlich ein echtes elternunabhängiges BAföG

als Volldarlehen, zinsfrei, als zweite Säule neben dem regulären BAföG. Damit wären die Studierenden, die heute unter dem KfW-Kredit leiden, gar nicht erst in dieser bedrückenden Lage. Dafür stehen wir Freie Demokraten.

Zum Antrag der Union – ich habe noch anderthalb Minuten, aber die reichen ehrlicherweise für diesen sehr dünnen Antrag – drei Gedanken:

Erstens. Sie haben unter Annette Schavan den KfW-Studienkredit geschaffen und dabei auch festgelegt: Die KfW muss den Kredit aus eigenen Mitteln finanzieren, ohne Zuschuss durch den Bundeshaushalt.

Zweitens. Sie haben dann unter Anja Karliczek dafür gesorgt, dass viele Studierende im KfW-Kredit gelandet sind, weil sie nämlich in der Coronapandemie arbeitslos geworden sind und Sie diesen Studierenden das BAföG nicht geöffnet haben. So hat das nicht nur die SPD gefordert, sondern auch die Grünen, die FDP und sogar die Junge Union. Also hören Sie doch auch mal auf die jungen Menschen in Ihren eigenen Reihen. Wir haben das inzwischen mit dem Nothilfemechanismus im BAföG geändert und für zukünftige Krisen des studentischen Arbeitsmarktes vorgesorgt.

Und drittens. Sie bieten in Ihrem Antrag überhaupt keine Lösung. Das muss man sich wirklich mal reinziehen. Sie sagen, die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger möge sich kümmern. Da hätte ich schon ein bisschen mehr erwartet, muss ich ehrlich sagen. Wenn Sie irgendwem erzählen wollen, dass Sie unser Land besser regieren könnten, dann führen Sie mit diesem Antrag den Gegenbeweis.

Sie schreiben: Unter Ihrer Ministerin, Frau Schavan, hätte die KfW 2008 den Zinssatz weniger angehoben als geplant, nicht auf 7 Prozent – das verschweigen Sie nämlich –, sondern nur auf 6,5 Prozent.

Ja, toll: also 0,5 Prozentpunkte. Ich habe Zweifel daran, ob das für die Studierenden die gewünschte Katharsis bringen würde. Sie sprechen außerdem von Immobilien- und Autokrediten. Dabei funktioniert der KfW-Kredit gerade ohne Sicherheitsleistung.

Ich bin sehr für Wohneigentum, auch für junge Menschen. Aber solange die noch keine Grundstücke haben, können sie auch keine Sicherheiten einbringen, und entsprechend ist das fernab der Realität. Ihr dünnes Papier bringt uns nicht weiter. Lassen Sie uns lieber endlich das elternunabhängige BAföG einführen.

Vielen Dank.