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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Amtszeit von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich der Zinssatz des KfW-Studienkredits mehr als verdoppelt, im Moment auf einen effektiven Zinssatz von 9,01 Prozent. Man mag meinen, dass diese Beschreibung allein schon ausreichen würde, um wirklich jedem hier die Tragweite des Problems vor Augen zu führen,
Beifall bei der CDU/CSU)
und man würde meinen, dass die zuständige Ministerin angesichts dieser Beschreibung sofort alle Hebel in Bewegung setzt, um den Missstand zu beenden. Aber man hat an der Stelle leider nicht mit der aktuellen Bundesregierung gerechnet. Die verweilt nämlich, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Monaten, fröhlich in ihrer gemütlichen Beobachterrolle. Sie sagen zwar, dass die Zinsen durchaus zu hoch seien. Aber dann verstecken Sie sich hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden, zum Beispiel, dass das leider nicht in Ihrer Verantwortung liegt.
Es ist tragisch, dass es die Unionsfraktion als Opposition braucht, um das Thema in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.
Beifall bei der CDU/CSU
Das will Kai Gehring nicht wahrhaben!)
Gerade die Studierenden mit Bestandsverträgen, also die, die in der Niedrigzinsphase die Verträge abgeschlossen haben, sind von den Erhöhungen besonders hart betroffen. Lag die durchschnittliche Zinszahlung pro Darlehen vor dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 bei 33,10 Euro, sind es mittlerweile durchschnittlich 80,13 Euro im Monat. Die betroffenen Studierenden berichten davon, dass sie je nach Darlehenssumme teilweise 200 bis 300 Euro Zinsen zahlen müssen – allein an Zinsen – und überhaupt gar nicht mehr wissen, wie sie die enorme Last noch stemmen sollen. Allein die Höhe der Zinsen entspricht ja bald schon dem, was man normalerweise als Tilgungssumme hätte.
Ich muss mich an der Stelle schon fragen, ob wir wirklich so mit den jungen Menschen in diesem Land umgehen wollen,
Beifall bei der CDU/CSU
dass wir ihnen zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit anbieten, bei dem der Zinssatz doppelt so hoch ist wie bei einem normalen Immobilienkredit und bei dem man jedes halbe Jahr auch noch darum bangen muss, dass der Zinssatz nicht noch mehr in die Höhe schnellt.
Ich habe 16 Jahre davor gewarnt!)
Als Unionsfraktion beantworten wir Ihnen diese Frage mit einem klaren Nein; wir wollen das nicht. Unsere Forderungen sind deswegen ganz klar:
Erstens. Die Ministerin muss den Betroffenen jetzt, jetzt endlich helfen und muss sich endlich um dieses Problem kümmern.
Zweitens. Die Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass für bestehende genauso wie für neue Verträge in Zukunft eine Zinsbindung, ein fester Zins gelten wird.
Sie haben diese Kredite eingeführt, weil Sie Studiengebühren einführen wollten!)
Es ist ja nett, wenn sich die Ministerin bereits in Gesprächen mit Vertretern der KfW befunden hat. Am Ende zählen aber nicht Gespräche, am Ende zählen die Ergebnisse dieser Gespräche,
Beifall bei der CDU/CSU
Entscheidend ist, was hinten rauskommt!)
und die Ministerin hat in diesen Gesprächen nichts, aber auch gar nichts erreicht. Sie hat darin versagt, den jungen Menschen im Land, die wirklich in existenziellen finanziellen Nöten sind, zu helfen.
Leider – das muss man auch so offen sagen – ist der KfW-Studienkredit nur ein Beispiel in der insgesamt durchaus ambitionslosen Halbzeitbilanz.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Keine Ergebnisse beim Bildungsgipfel, langwierige Verhandlungen beim Startchancen-Programm, kein Bekenntnis zum DigitalPakt Schule,
Noch nie so viel Geld für BAföG! Noch nie so hohe Einmalzahlungen!)
die Qualitätsoffensive Lehrerbildung ersatzlos gestrichen, kein Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz, kein Vorschlag zur strukturellen Reform des BAföG – ich könnte noch ewig weiterreden,
Das wird ja nicht besser! Ist ja nur Quatsch, was Sie sagen!)
das lässt die Redezeit aber leider nicht zu. Die jungen Menschen in Deutschland haben ganz offensichtlich keine Lobby in dieser Bundesregierung.
Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gerichtet: Sie wollen es noch nicht einmal wahrhaben!)
Deswegen sage ich Ihnen deutlich: Bitte ducken Sie sich nicht weg, übernehmen Sie Verantwortung, und zwar auch beim KfW-Studienkredit. Lieber Kollege Kaczmarek, Sie selber haben Anfang November öffentlich gesagt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass wir dringend eine Lösung brauchen. Ihre Forderungen decken sich mit unseren in diesem Antrag. Sie haben jetzt die Chance, dem zuzustimmen. Tun Sie das bitte im Sinne der jungen Menschen!
Beifall bei der CDU/CSU
Was ist denn jetzt Ihr Konzept? Was steht denn in dem Antrag drin?)
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Lina Seitzl.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)