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Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber dem Bürger, und erst recht sind sie keine Rechte der Regierung gegenüber dem eigenen Volk. Diese einfache Wahrheit scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Auch deshalb ist die Lage der Menschenrechte heute, 75 Jahre nach der schriftlichen Erklärung, desolater als je zuvor.
Beifall bei der AfD)
Statt sich echten Problemen wie der weltweit zunehmenden Christenverfolgung zu widmen, verdrängen viele westliche Regierungen die klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.
Ich zitiere aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Demgegenüber steht die Realität: eine Regierung, die offen über Enteignung schwadroniert und wegen selbstverschuldeter Energieknappheit entsprechende Gesetzesnovellen vorlegt.
Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“
Gut, dass Sie nicht entscheiden, wer Familie ist!)
Demgegenüber steht die Realität: eine staatlich mit Abermillionen an deutschem Steuergeld geförderte zerstörerische Genderideologie, die bereits Minderjährige zur Einnahme gefährlicher Hormone und zu irreparablen chirurgischen Eingriffen drängt.
Das ist nicht richtig! Das ist nicht wahr!)
Wenn ein Herr Müller Frauenkleider tragen will, dann hat er das Recht, das zu tun. Aber dieser Herr Müller hat kein Recht, von allen zu verlangen, dass sie ihn als Frau Müller anreden.
Beifall bei der AfD
Und ganz sicher hat der Staat kein Recht, Strafen gegen jene Bürger zu verhängen, die bei diesem operettenhaften Zirkus nicht mitmachen.
Ich darf auch Frau Braun zu Ihnen sagen! Das kann ich machen!
Zuruf der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben … seine Wohnung … ausgesetzt werden.“ Und doch haben Sie alle namhaften Kritiker Ihrer sogenannten Coronamaßnahmen nach Kräften schikaniert, zum Teil willkürlich mit Hausdurchsuchung eingeschüchtert,
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
zum Teil ohne Anklage monatelang eingesperrt. Während der sogenannten Pandemie wurden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten wie noch nie seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland –
Beifall bei der AfD)
ja, das wollen Sie nicht hören –, und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas, Stichwort „totalitäre Null-Covid-Fantasien“,
Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])
die bis in höchste Regierungskreise, bis ins Bundesinnenministerium und natürlich bis zu Herrn Lauterbach Anklang gefunden haben.
Beifall bei der AfD)
Verrückt! Nach diesem chinesischen Vorbild
In China haben sie die Tür zugenagelt! Das gab es hier nicht!)
haben Sie jahrelang die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.
Aber sonst sind Sie doch pro China!)
Diese massiven Menschenrechtsverletzungen sind bis heute nicht aufgearbeitet. Aber wer sich der Aufarbeitung des systematischen Coronaunrechts verweigert,
Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
sollte zum Thema Menschenrechte komplett schweigen.
Beifall bei der AfD
Da muss irgendwas eingebrannt sein!)
Auch beim akuten Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidriger Hypermoral verirrt.
Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt aber keinerlei Menschenrecht auf illegale Einwanderung, so wie es auch kein Menschenrecht darauf gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern, oder darauf, vor echtem oder imaginiertem Klimawandel geschützt zu werden, oder darauf, die eigenen Phobien auszuleben, indem man alle um sich herum zum Maskentragen und zur Einnahme fragwürdiger Arzneien zwingt.
Sie müssen wohl ein Trauma haben!)
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat das alles nicht mehr das Geringste zu tun.
Das alles ist eine pathologische Überdehnung, ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechte.
Dicker geht’s ja wohl nicht, oder?)
Was wir jetzt dringender denn je brauchen, –
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
– ist eine umgehende Wiederbesinnung auf jene Kernfreiheitsrechte, die vor 75 Jahren klar benannt wurden. Dafür stehen wir als freiheitliche Partei ein.
Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Der müsste mal Cannabis nehmen!)
Die nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)