- Bundestagsanalysen
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Also, ich sage Ihnen, was Sie denen sagen können. Sie können denen sagen, dass Sie mit Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen, die ja möglicherweise Ihre Spitzenkandidatin wird bei der nächsten Europawahl,
Bestimmt!)
das Gespräch suchen und ihr sagen: Das, was du da angekündigt hast in Deutschland – wir haben es gelesen –, ist wunderbar; bitte mach es. Der deutsche Landwirtschaftsminister wird es unterstützen.
Klasse!)
Aber fordern Sie mich nicht dazu auf, dass ich rechtswidrig handle. In der alten Regierung hatten wir so was bei der Maut. Das hat mal ein CSU-Verkehrsminister gemacht.
Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist für mich nicht handlungsleitend.
Handlungsleitend ist für mich, mich an die bestehenden Rechte und Gesetze zu halten und in der Sache Lösungen zu finden, am besten mit Frau von der Leyen. Wir können es auch gemeinsam machen: Fahren Sie bei mir mit, mit dem Zug oder so, und dann machen wir das zusammen. Dann sprechen wir mit ihr und überzeugen sie, dass sie an das Thema rangeht.
Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.