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Es handelt sich um keinen Schriftsatz, sondern es handelt sich um einen Vermerk zur Frage
Ein Vermerk ist ein Vermerk!)
der Verfassungsgemäßheit oder -widrigkeit dieses Einsetzungsbegehrens. Und wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen.
Und schon wieder vergessen!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wie der Kanzler!
Zuruf von der AfD: Das Scholz-Syndrom!
Nicht schreien! Zuhören!)
– Wissen Sie, Ihr Gehöhne ist eine – – Wer war eigentlich der Finanzminister, als die Cum-ex-Geschäfte stattgefunden haben? In dem einen Teil der Zeit war es Peer Steinbrück, und in dem anderen Teil war es Wolfgang Schäuble. Hier wird ständig versucht, einen eklatanten Steuerskandal, der bis zum Jahre 2011 gedauert hat, mit Olaf Scholz in Verbindung zu bringen. Olaf Scholz war zu diesem Zeitpunkt weder Hamburger Bürgermeister, noch war er Bundesfinanzminister. Und Ihr Versuch, immer wieder mit Dreck zu schmeißen, in der Hoffnung, dass irgendetwas dabei hängen bleiben wird, wird Ihnen am Ende nicht gelingen.
Irgendwann demnächst wird es den Zwischenbericht im Hamburger Untersuchungsausschuss geben – nach drei Jahren intensivster Aufklärungsarbeit. Zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit diesen Vorgängen beschäftigt haben, hatten alle Unterlagen vorliegen. Und nichts, aber auch gar nichts, was irgendwie auf eine politische Beeinflussung hindeuten könnte, ist dabei herausgekommen. Vielleicht setzen Sie sich auch irgendwann hin und sagen: Okay, da war nichts.
Beifall bei der SPD
Zuruf von der CDU/CSU: Das war doch keine Antwort!)