- Bundestagsanalysen
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Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])
Dann hieß es – das habe ich ja vorhin gesagt –: Was ist mit dem Fleisch aus dem Ausland? – Ich habe die Herkunftskennzeichnung national, da, wo ich es kann, auf den Weg gebracht.
Und weil Sie Brüssel angesprochen haben: Die Verhandlungen sind ja zum Teil öffentlich; das wird auch übersetzt. Schauen Sie sich das an! Es lohnt sich. Ich setze mich in Brüssel kräftig dafür ein. Sie fürchten sich ja schon, wenn ich komme
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und sage: Ich habe das nicht vergessen. Ich habe das versprochen, und das wird bitte schön auch umgesetzt. – Bei der nächsten Kommission werde ich da im Interesse unserer Landwirte genauso nerven.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Kann ja Herr Vogt an von der Leyen schreiben!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.