Zwischenrufe:
2
Beifall:
0
Zu Geschäftsordnung. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier den Bundessicherheitsrat vorschieben. Natürlich wollen wir hier nicht was aus bestimmten Diskussionen des Bundessicherheitsrates erfragen. Aber es muss doch möglich sein, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, uns mal zu erklären, warum Taurus nicht geliefert wird und welche Argumente exakt dafür sprechen, es nicht zu tun. Dieser Deutsche Bundestag hat schlichtweg das Recht, danach zu fragen. Das kann nicht leerlaufen. Deswegen zur Geschäftsordnung: dass Sie hier einfach nicht antworten.
Das ist kein Geschäftsordnungsantrag gewesen. Netter Versuch. Ich werte das als Frage aus Ihrer Fraktion.
Das ist ein Geschäftsordnungsantrag!)
– Nein, das war kein Geschäftsordnungsantrag, Herr Kollege. Wollen Sie, dass wir jetzt darüber abstimmen, dass Sie bestimmen, wie die Bundesregierung antwortet? Das geht nicht.
Dass die Bundesregierung antwortet!)
– Die Bundesregierung hat geantwortet, und sie wird auch auf weitere Fragen antworten. Darüber kann ich nicht abstimmen lassen und gebe jetzt zunächst dem Herrn Kanzleramtsminister das Wort. Danach gibt es eine weitere Frage, und zwar des Kollegen Erndl.