Danke für die Frage. – Politik nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann man als Opposition machen. Ich will nicht ausschließen, dass auch wir das hin und wieder gemacht haben könnten.

Aber als Regierung geht das nun mal nicht. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt konsolidiert wird. Dem verschließe ich mich nicht.

Ich habe aber immer gesagt, dass sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig sind. Wenn beides gleichzeitig wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht, insbesondere in Bezug auf das Thema Agrardiesel. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert; das will ich auch hier sagen. Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium zur genauen Umsetzung. Ich kann Ihnen dazu auch nicht mehr sagen. Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Wir werden es gemeinsam erfahren.

Ich will auch noch mal ausdrücklich sagen: Die Kürzung beim Zuschuss zur Unfallversicherung ist vom Tisch. Das ist sehr wichtig, weil das unmittelbar einkommenswirksam ist. In meinem Haushalt haben wir eine Teilrücknahme der Kürzungen bei den GAK-Mitteln; auch das ist sehr wichtig.

Wenn Sie mich noch mal fragen, kann ich noch mehr dazu sagen.