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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist!
Da hat er gut dran getan!)
Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationsstufe weitergegangen. Vielleicht ist Tausenden Ukrainern, die man jetzt schon als 60-Jährige an die Front ruft, dadurch das Leben gerettet worden. Dieser Krieg muss ein Ende finden. Mit diesem Krieg wird auch nicht unsere Freiheit verteidigt.
Haben Sie gelesen, was der Kiewer Bürgermeister gesagt hat?
Über Selenskyj gibt es ganz andere Meinungen der Ukrainer, als wir sie hier immer in unserer Mainstream-Presse lesen. Lesen Sie das mal! Der Kiewer Bürgermeister spricht von einer autoritären Herrschaft, die Selenskyj aufgebaut hat.
Das hat Putin ja überhaupt nicht!)
Der lässt Leute umbringen im Ausland.
Ich bin überhaupt nicht für Militärhilfen. Waffenlieferungen müssen unterbleiben, endgültig.
Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem.
Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er von 40 Millionen auf inzwischen unter 20 Millionen geschrumpft ist. Das sind 50 Prozent Bevölkerungsverlust oder mehr. Ähnliches gilt für die anderen Beitrittskandidaten.
Von der Bevölkerung ist ein Viertel in Richtung Osten, in Richtung Moskau, gegangen.
Das wird jetzt kein eigener Redebeitrag; denn Sie reden gerade innerhalb einer zweiminütigen Rede des eigentlichen Redners.
Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht?
Dürfte ich kurz antworten?
Ja, Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Das ist doch eine Realsatire!)
Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken.
– Doch, das ist so: unter 20 Millionen.
Jetzt sage ich Ihnen, was auch dazugehört: Viele Wohnungen, die Ukrainer hier bei uns zugewiesen bekommen, stehen leer. Da können Sie mal gucken gehen. Der Staat zahlt, und da ist kein Mensch. – Ich möchte hier aber nicht die Zeit überstrapazieren. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben: Ja, es stimmt, hohe Bevölkerungsverluste!
Ich persönlich bin der Meinung: Wenn die Waffen ruhen und das Töten an den Grenzen zu Ende ist, steht dem, dass der Rest der Ukraine, der noch da ist, zur EU beitritt, überhaupt nichts im Wege. Warum sollten Kiew und der Westen der Ukraine nicht in die EU kommen? Ich kann mich noch erinnern, dass Putin das sogar einmal selber in einem Vortrag vorgeschlagen hat. Er wird bestimmt nichts dagegen haben, und der Kanzler wird es ja wahrscheinlich auch befürworten.
Damit scheint mir die Frage beantwortet zu sein.
Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit.
Genau, in der normalen Redezeit.
Ich mache gleich Schluss.
Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt werden. Das ist die alte Brandt’sche Friedenspolitik, und genau die fehlt gegenwärtig in Europa.
Ich habe in den letzten Parteitag der SPD reingeguckt. Da habe ich jede Menge Lügen gehört.
Lachen bei der SPD)
Das hat mir nicht gefallen. Putin habe uns den Gashahn zugedreht, hat der Kanzler dort gesagt. Da weiß doch jeder, dass es nicht stimmt.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.
Gut, ich bin fast zu Ende.
Nee, Sie sind jetzt zu Ende! Jetzt!)
Die Redezeit ist jetzt zu Ende.
53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht.
Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deswegen sollten Sie bitte das Pult jetzt verlassen.
Ja, ich verlasse das Podium jetzt.
Haben Sie das genau abgecheckt?
Ich habe das alles genau abgecheckt, wirklich.
Das ist ja irgendwie Fassenacht hier!)
Gut. Dann ist es in Ordnung.
Jetzt hat für die FDP-Fraktion Thomas Hacker das Wort.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)