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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im eigenen Namen, aber auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem heute Morgen vereidigten neuen polnischen Ministerpräsidenten auch unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln
Zuruf von der SPD: Sie können ja mal rüberfliegen!)
und der neuen Regierung in Polen alles erdenklich Gute wünschen – für Polen, aber auch für uns gemeinsam in Europa. Das ist ein guter Beginn des heutigen Tages gewesen.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses gute Miteinander in Europa hängt von handlungsfähigen Regierungen ab. Es hängt insbesondere von einer handlungsfähigen Bundesregierung ab; denn Deutschland ist nun einmal das geostrategisch wichtigste Land in Europa, ob wir es wollen oder nicht. Deswegen war es keine Überraschung, Herr Bundeskanzler, dass Sie auf Biegen und Brechen durch die Nacht hindurch – es war nicht die erste solche Nacht – versucht haben, heute Morgen einen Kompromiss in dem anhaltenden Haushaltsstreit Ihrer Regierung zu finden. Und das, was Sie hier als ein geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist in Wahrheit – so hat es ja auch Ihr Parteivorsitzender richtig gesagt – eine handfeste Regierungskrise gewesen, die Sie heute Morgen allenfalls mit einem Formelkompromiss abgeschlossen haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist sicher für eine abschließende Bewertung dessen, was Sie nur in einer Bundespressekonferenz oder einem Pressestatement – mehr war es ja nicht – gesagt haben, viel zu früh. Aber eines ist doch jetzt schon deutlich erkennbar: Sie versuchen, fortzusetzen, was Sie seit dem Beginn Ihrer Regierung tun, nämlich eine Quadratur des Kreises, indem Sie dieser Fraktion alle Ausgaben für die Sozialpolitik weiter ermöglichen.
Den Menschen, die darauf angewiesen sind!)
– Frau Esken, da Sie jetzt gerade schon wieder mit den Zwischenrufen anfangen, nehme ich die Gelegenheit einfach mal wahr, Ihnen zu sagen:
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Esken, Sie haben es auf dem Bundesparteitag der SPD in der letzten Woche für richtig gehalten, zu sagen: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel.“
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämt!)
Und wenn das, was ich zitiere, dann noch Beifall in Ihrer Fraktion auslöst,
Ja, wirklich! Unfassbar!)
dann wissen wir ziemlich genau, auf was wir uns einzustellen haben in der Auseinandersetzung mit Ihrer Partei und Ihrer Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Sie überschreiten hier jedes zulässige Maß an persönlicher Herabsetzung. Ich weise das hier mit größter Entschiedenheit zurück, was Sie da auf diesem Parteitag gemacht haben.
Ich weise es mit größter Entschiedenheit zurück. Es gibt niemanden, der sich in der Abgrenzung zu dieser Fraktion da ganz rechts überbieten lässt, wie wir.
Beifall bei der CDU/CSU
Das sieht man an Ihrem Grundsatzprogramm, wie Sie sich abgrenzen! Da kann man das lesen, wie Sie sich abgrenzen!)
Und Sie wissen das. Sie kriegen die entsprechenden Kommentare in der Öffentlichkeit dafür, was Sie hier gemacht haben. Es ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur dieses Hauses, wenn es dazu auch noch Beifall aus Ihrer Fraktion gibt, wenn ich Sie mit dem, was Sie da auf Ihrem Parteitag gesagt haben, zitiere.
Beifall bei der CDU/CSU
Es ist eine Unverschämtheit.
Ich komme auf die europäische Politik und auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zurück. Meine Damen und Herren, für eine Bewertung ist es heute zu früh.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Aber Sie versuchen ja, fortzusetzen, was Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, indem Sie dann auch der FDP – jetzt jedenfalls vordergründig – einräumen, dass Sie eine Abweichung von der Schuldenbremse – jedenfalls heute – nicht mehr vorschlagen wollen.
Beifall des Abg. Johannes Vogel [FDP])
Aber, Herr Bundeskanzler, das, was Sie hier zur Ukraine gesagt haben, ist doch bereits die Ankündigung, dass Sie es in den nächsten Monaten tun werden. Und der Trick ist doch durchschaubar: Sie geben jetzt das Geld aus, das Sie im Klima- und Transformationsfonds haben. Sie geben das Geld aus, das Sie für die gesamten Transferleistungen in den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, und dann werden Sie uns zur Mitte des Jahres sagen: Tja, das ist nun alles unvorhergesehen gewesen, was da in der Ukraine auf uns zukommt, und jetzt müssen wir noch einmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Herr Bundeskanzler, das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor für die Überschreitung der Kreditgrenzen der Schuldenbremse. Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können, was Sie heute Morgen hier gesagt haben. Es ist eine vorhersehbare Notlage, die Sie spätestens zur Mitte des Jahres werden erklären müssen. Und dann wollen Sie uns noch einmal für die Überschreitung der Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Es ist die übliche Trickserei eines Bundeskanzlers, der dieses Merkmal seiner Politik aus dem Bundesfinanzministerium mitgenommen hat und heute unverändert fortsetzt mit dem, was Sie eben in Ihrem Pressestatement und später hier in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben. Es ist finanzpolitische Trickserei – mehr ist es nicht!
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Im Übrigen – lassen Sie mich den Hinweis auch noch geben –: Diese Lage in der Ukraine ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Sie ist vielleicht sogar noch ein bisschen schwieriger.
Zurufe von der SPD: Ach so!
Null Anstand mehr in der SPD! Wirklich kein Anstand!)
Die politische Stabilität dieses Landes nimmt ab. Die militärische Gefährdung dieses Landes nimmt zu. Sie wissen natürlich genauso wie wir alle, dass Russland in den letzten Wochen und Monaten seine Rüstungsanstrengungen vervielfacht hat, dass dort mittlerweile Munition und militärisches Gerät in großem Umfang nicht nur eingesetzt, sondern vorrätig gehalten wird für die nächsten großen Offensiven. Und Sie wissen, dass dieses Land unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie wissen, dass es so ist.
Wenn es heute, fast zwei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, so ist, dann hat diese Lage dort auch etwas mit Ihrer Zögerlichkeit, der Zögerlichkeit der Bundesregierung, zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)
Sie hat auch zu tun mit Ihrer anhaltenden, unbegründeten Zögerlichkeit, diesem Land auch militärisches Gerät zur Verfügung zu stellen, das das Land seit Monaten dringend braucht.
Ich kann nur das wiederholen, was ein Kollege aus unserer Fraktion in den letzten Tagen gesagt hat:
Zuruf des Abg. Christian Petry [SPD])
Sie täuschen die Öffentlichkeit unverändert darüber, warum Sie eigentlich keine Taurus-Marschflugkörper liefern.
Haben Sie denn Ihren eigenen Antrag nicht gelesen?)
Sie behaupten, das dürften wir angeblich aus der Bundesrepublik Deutschland nicht, und bleiben jeden Beweis dafür schuldig, welche Begrenzung es da eigentlich in Ihrer Regierung für diese Entscheidung gibt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, Sie haben nur relativ kurz – und ich kann verstehen, warum – über ein weiteres Thema gesprochen, das auf dem Europäischen Rat eine Rolle spielen wird, nämlich die gemeinsame europäische Asylpolitik. Das hat ja Gründe, dass Sie hier so kurz darüber gesprochen haben. Denn eine Stunde bevor Sie Ihr Pressestatement abgegeben haben, kam die Nachricht, dass in Ihrer Koalition die Bemühungen um die Verabschiedung des Asylpaketes in diesem Jahr gescheitert sind.
Das stimmt nicht! Das ist unwahr!)
Herr Bundeskanzler, das waren Vorschläge, die haben Sie noch im November, nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, als „historisch“ bezeichnet. Da haben Sie hier gestanden und gesagt: Wir haben uns mit den Ministerpräsidenten, und zwar allen 16 – darunter auch ein grüner Ministerpräsident, mit Verlaub, Frau Kollegin –, geeinigt auf ein umfassendes Asylpaket. – Das wollten Sie noch Ende dieses Jahres im Bundesrat zur Beschlussfassung vorlegen. Das ist heute Morgen krachend gescheitert. Sie haben hier Zusagen gemacht, die Sie nicht einhalten können, weil Sie das Vertrauen in dieser Koalition zu diesen Fragen einfach nicht mehr haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben Ankündigungen in Form eines Rückführungsverbesserungsgesetzes gemacht. Sie haben mir das, als ich am 13. Oktober bei Ihnen war, voller Stolz ausgehändigt. Sie haben das selbst gelesen, so sagten Sie, und das sei eines der handwerklich am gelungensten Werke Ihrer Koalition. Sie waren ganz stolz auf das, was Sie da präsentiert haben. Das ist krachend an dieser Fraktion gescheitert, die nicht bereit ist, das mitzumachen.
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nur damit wir mal über den Inhalt dieses Gesetzes kurz Klarheit bekommen: Da geht es um ganze 600 zusätzliche Rückführungen im Jahr, die diese Koalition nicht bereit ist zu akzeptieren. Sie blockieren mit dieser Koalition, die Sie hier „führen“ – in Anführungsstrichen – die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die seit über einem Jahr mit Ihnen darum ringen, wie wir denn das Problem der illegalen Migration nach Deutschland besser lösen können.
Das hat die CDU doch verursacht! Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die Lösung wären! Sie sind das Problem!)
Sie blockieren, meine Damen und Herren, einen Vorschlag, den Sie selber hier unterbreitet haben, den wir mit Ihnen teilen: dass wir nämlich den Zeitraum, in dem Asylbewerber Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängern. Noch nicht einmal den Abschiebegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern sind Sie mit Ihrer Koalition in der Lage.
Haben Sie doch auch nicht gemacht! Sie haben gar nichts gemacht! Sie haben Millionen hereingelassen!)
– Jetzt hören Sie mal auf, hier herumzuschreien! Das bestätigt doch nur, was ich zu Ihnen gesagt habe.
Das bestätigt, dass Sie von uns abschreiben! Sie schreiben ab! Sie sind hohl! Sie haben hier nichts vorzulegen!)
Es ist einfach unappetitlich; es ist unerträglich, was Sie für Zwischenrufe da aus dieser Fraktion hier zum Besten geben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen einfach die Frage, nachdem das, was da am 6. November zum Thema „Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland“ mit Ihrer Beteiligung als „historisch“ bezeichnet worden ist: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen, auf der Nase herumtanzen lassen?
Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie gefährden doch den letzten Rest Ihres Ansehens, Ihrer Autorität im Inland wie im Ausland.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diejenigen, die Sie da ab heute Abend in Brüssel treffen, nicht genau wissen, was innenpolitisch in Deutschland vorgeht und wie Sie hier vorgeführt werden in der Koalition, die Sie angeblich führen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, wenn dies anders werden soll, dann müssen Sie ein bisschen mehr politische Führung übernehmen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das Paket, das Sie mit allen 16 Ministerpräsidenten am 6. November verabschiedet haben, dass Sie exakt dieses Paket im Januar des nächsten Jahres hier im Deutschen Bundestag als Gesetzgebungspaket vorlegen – eins zu eins das, was da beschlossen worden ist – und dass Sie dieses Paket dann mit der Vertrauensfrage verbinden, ob Sie überhaupt noch die Zustimmung Ihrer Koalition in diesen wesentlichen innenpolitischen Fragen unseres Landes haben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.
Das nennen Sie „Opposition“?)
Das kann sich die Bundesrepublik Deutschland, das können sich die Menschen, das können sich auch die Unternehmen in Deutschland einfach nicht mehr leisten. Dieses Land ist an der Leistungsgrenze angekommen. Es liegt in Ihrer Hand, das zu ändern. Dazu fordere ich Sie mit Blick auf das nächste Jahr auf.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf der Abg. Katja Mast [SPD])