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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, es ist angesichts der jetzigen Zeiten ein sehr hartes Urteil, wenn man sagt, dass ein Aktionsplan, der sich gerade auch mit Europa beschäftigt, das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen alle mehr Europa, nicht weniger.
Deshalb kritisieren wir ja dieses dünne Bändchen!)
Ich finde es sehr wichtig, dass das BMBF gerade jetzt noch mal sehr deutlich betont, dass sich die deutsche Forschungspolitik verstärkt in Richtung Europa öffnen und engagieren muss.
Beifall bei der SPD
Frei von bürokratischen und rechtlichen Hürden, vernetzt über Grenzen hinweg, vereint durch gemeinsame Werte und attraktiv für Talente aus aller Welt, das ist der europäische Binnenmarkt. In der Wirtschaft sehen wir: Das ist eine gute Idee. Auch für unsere Wissenschaft brauchen wir genau das; denn auch das können wir gemeinsam noch besser: forschen und entwickeln.
Wir stehen an vielen Stellen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: der Umgang mit Klimaschäden, der demografische Wandel, ein immer härter werdender Wettbewerb um Ressourcen, bewaffnete Konflikte und Kriege und ihre Folgen. Keine dieser Herausforderungen macht vor Ländergrenzen halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Suche nach Lösungen über Deutschland hinausdenken. Dass das geht und wie das geht, erleben wir in Deutschland jeden Tag aufs Neue, auch im Bereich Wissenschaft und Forschung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das zeigen die zahlreichen europäischen Projekte an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Und doch gibt es immer noch viele unnötige Hürden und Hindernisse. Deshalb ist es jetzt, 23 Jahre nach Schaffung des Europäischen Forschungsraums, an der Zeit für ein Update. Wir wollen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Arbeit vereinfachen. Die drei Leitlinien des jetzt vorgestellten Nationalen Aktionsplans verdeutlichen, worauf es bei der gemeinsamen europäischen Forschung ankommt: Innovation, Exzellenz und wertebasierte Freiheit. Wir müssen unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse viel schneller in die Anwendung bringen, uns vernetzen und noch mehr voneinander lernen. Zukunftsweisende Projekte müssen gefördert, schneller umgesetzt und besser vernetzt werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das machen wir ganz konkret mit einer Verbindung akademischer und industrieller Forschung, die Wissen und Erkenntnisse aus den Hochschulen in die Anwendung bringt. Dafür müssen wir die besten Voraussetzungen für unsere Wissenschaftler/-innen schaffen. Bürokratie muss abgebaut werden. Da, wo sie unbedingt nötig ist, muss sie europaweit vereinheitlicht werden. Das sehen wir besonders gut am Beispiel der Mobilität unserer Forscher/-innen: Studienleistung und Berufserfahrung aus dem Ausland werden anerkannt.
Wir fördern Diversität und Chancengerechtigkeit in der Forschung. Wir fördern Frauen in Führungspositionen und unterstützen Projekte wie das Professorinnenprogramm 2030. Denn nur so kann es uns gelingen, weltweit Talente dafür zu begeistern, hier in Europa zu forschen und zu arbeiten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wie gut europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben. Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für das Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China und den USA bestehen. Wir sind effizienter, innovativer und attraktiver, wenn wir gemeinsam arbeiten. Europa ist das Versprechen: Wir überwinden nationale Interessen und sind zusammen stärker.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP])
Wir überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung. Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Nicht nur auf Papier! Papier allein reicht nicht!)
Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)