Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, was Sie geraucht oder getrunken haben:

Auf jeden Fall hat das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was tatsächlich vorgelegt wurde, nämlich mit dem Aktionsplan, nichts zu tun.

Wir haben einen Aktionsplan ohne Aktion. Das ist das, was uns vorgelegt wurde. Wir haben ein ministeriales Dokument, dem wieder einmal erkennbar und schmerzlich jegliches Feuer, jegliche Begeisterungsfähigkeit für die europäische Idee fehlt. Diesem Papier fehlt alles. Es ist eine Wolkenschieberei, und es bleibt extrem vage. Und das wissen Sie auch – weil Sie es kennen; davon gehe ich mal aus.

Sie sind orientierungslos und planlos. Sie irren im Europäischen Forschungsraum herum, angeführt von einer Ministerin erkennbar ohne Kompass. Schade, dass sie sich der Debatte nicht stellt. Ich bin überzeugt, dass sie zuschaut. Schade, schade! Europa wäre es wert, dass man es hier zum Thema macht, gerade im wichtigen Forschungsbereich.

Dieses Papier, dieser Aktionsplan ist eine Enttäuschung für alle, die um die Kraft des gemeinsamen Europas wissen, die um die Kraft auch unserer Forschungspartnerinnen und -partner wissen, die um die Kraft der Forschung in Europa wissen. Das europäische Forschungsrahmenprogramm ist das größte Forschungsprogramm der Welt, und Sie machen nichts daraus. Mir als ehemalige Europaabgeordnete tut das weh.

Die einzige konkrete Maßnahme, die es gibt: Aus dem bisherigen Europapolitischen Gesprächskreis wird das Forum.EU. Das verkaufen Sie als die große Neuerung, ohne zu sagen, was dieses neue Gremium eigentlich erreichen soll und mit welchen Mitteln was erreicht werden soll.

Nicht einmal – gar nie – verbinden Sie den Aktionsplan mit dem Ursprungsdokument der Europäischen Union. Es ist jetzt zwei Jahre alt. Sie haben zwei Jahre gebraucht, diesen Aktionsplan vorzulegen. Im Oktober hat die Europäische Union bereits ein erstes Evaluierungsdokument ihres ursprünglichen Textes vorgelegt. Diese Evaluierung konnte in Deutschland natürlich nicht stattfinden: Da gab es nichts zu evaluieren.

Das Ministerium und die Frau Ministerin sollten eigentlich das Sprachrohr der größten Forschungscommunitys Europas in Brüssel sein; Sie haben es vorhin gesagt. Aber wir haben hier mit unverbindlichen Prüfaufträgen zu tun und mit sonst gar nichts. Die Aufgabe war eigentlich, Synergien und Mehrwert zu erzeugen, europäische, nationale, regionale Programme und Projekte miteinander zu verbinden. Dazu passiert in diesem sogenannten Aktionsplan gar nichts.

Thema Forschungsinfrastrukturen. Hier wirkt sich das Versagen besonders dramatisch aus. Sie kündigen in Ihrem Dokument eine Priorisierung der Planung und Umsetzung an. Ja, wann denn? Die Europäische Union startet nächstes Jahr mit ihrem Roadmap-Prozess für Forschungsgroßinfrastrukturen. Sie hätten schon vor zwei Jahren mit dem nationalen Projekt starten müssen: Ausschreibung machen, die Organisationen müssen sich vorbereiten, Sie müssen Projekte einreichen, Sie müssen transparent – bitte schön – auswählen. – Das schaffen Sie gar nicht mehr.

Diese Fristen in Europa sind nicht mehr zu erreichen. Das ist das Drama; denn damit schaden Sie der deutschen Forschungsinfrastruktur. Sie hätten längst schon den nationalen Prozess starten müssen. Vielleicht sagen Sie mal, wann Sie den Prozess starten wollen, womit und welche Pläne Sie eigentlich haben, welche Projekte Sie einreichen. Alle, die sich auskennen, wissen, dass die europäische Deadline aus deutscher Sicht nicht mehr zu schaffen ist.

Genau das Gleiche gilt für den freien Zugang zu diesen Forschungseinrichtungen. Da haben wir viele offene Fragen. Auch da müsste man mutig vorangehen und Lösungen anbieten.

Fehlanzeige auch beim Thema „Zugang zu Publikationsplattformen“. Davon lebt die Wissenschaft. Die Europäische Kommission lässt die ORE entwickeln, die „Open Research Europe“-Plattform, die ab 2026 für Projekte außerhalb des Forschungsrahmenprogramms bereitsteht. Eine tolle Sache, damit man sich endlich einmal einen Überblick über alle Projekte verschaffen kann.

Jawohl, ich komme zum Ende. – Ihr Problem ist: Sie brennen weder für die europäische Forschungspolitik noch für die Forschungspolitik insgesamt.

Darauf möchte ich nachdrücklich hinweisen, Frau Präsidentin.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.