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Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind.
Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer darauf zu gucken, wer ihn vorträgt; denn das ist für die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Fraktion von Bedeutung.
Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. Den haben Sie sich also ausgesucht. Das ist ein Mensch, der aus guten Gründen – zweitinstanzlich – nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist; das ist ja für die Glaubwürdigkeit bedeutsam.
„Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler!
Es gibt noch andere Beispiele in der AfD!)
Ich habe gar keine Rede vorbereitet, sondern nur Zitate herausgesucht, die man in den entsprechenden Quellen bei Wikipedia wiederfinden kann. Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort.
Das hört sich doch gar nicht so schlimm an!)
Auf seiner Facebook-Seite wurden 2016 und 2017 während der Wahlkämpfe auch wir als „erbärmliche Systemlinge“ in den Altparteien bezeichnet. Angela Merkel warf er vor, den Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes herbeigeführt zu haben; Flüchtlinge nannte er „Migrassoren“.
Die Beleidigung des Propheten Mohammed zitiere ich aus guten Gründen nicht. Er plädiert dafür, das N-Wort weiterhin in der Sprache zu belassen.
Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD]
Was gibt’s denn da zu lachen?)
Er hat den US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-N.“ bezeichnet,
Eines seiner Postings zeigt einen Koran in der Toilette.
Und was ist daran falsch, bitte?)
Zuwanderung ist bezeichnet worden als gezielte politische Aktion der Altparteien, um sich ein neues Volk zu verschaffen. Der Abgeordnete ruft gerade rein; er steht immer noch dazu.
Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die das Büro als – ich zitiere – „Brigade Seitz“ bezeichnet und die sich von Gewalt abgewandt haben, es sei denn, es ginge um Notwehr, um Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. – Er ist der Kommandeur gewesen in diesem Büro.
Dann hat er noch über die Abschaffung der Todesstrafe fabuliert, ob das so richtig sei im Grundgesetz, und dies hinterher wieder relativiert. Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)
und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion!
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])
Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler?)
Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes.
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt.
Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche
Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um!)
und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle.
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler. Dazu will ich noch erläutern: Das ist eine Mittelstandsvereinigung. Da sind also nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, das ist eine Mittelstandsvereinigung, eine Interessenvereinigung. Das muss man dazu sagen.
– Eine Lobbyorganisation. Das war mal ein richtiger Zwischenruf von Ihnen.
Sie tragen hier in Ihrem Gesetzentwurf einen Punkt vor – der ist gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat,
Da waren Sie sehr erfolgreich, oder?)
in den Vordergrund stellen möchte. Es ist schon vielfach gesagt worden – erstens –: Die Hinweise zum materiellen Strafrecht, die Sie da reingeschrieben haben, sind schlicht Unfug; das kann man eng zusammenfassen.
Sie wollen aber tatsächlich die Rechnungshöfe zu einer Vorinstanz, zu einem verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden machen – das ist schon bemerkenswert, finde ich –, eine unabhängige Instanz, bei der sich die Literatur darüber streitet, zu welcher Staatsgewalt oder ob sie überhaupt zu einer gehört.
Jedenfalls müssen die Rechnungshöfe unabhängig sein; sie haben eine wichtige Rolle bei uns im Staat. Sie schreiben wirklich in die Begründung rein, diese seien nach Ihrer Vorstellung für – wörtlich – „Vorermittlung“ zuständig. Wenn sie also prüfen, sollen sie qua Gesetz verpflichtet sein, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach ihrer Prüfung vorzunehmen.
Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger!)
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, jede Rechnungsprüfung würde zu einer Prüfung der Staatsanwaltschaften in Deutschland.
Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt!)
Unglaublich! Unfassbar! Sie konterkarieren komplett die unabhängige und wichtige Rolle, die Rechnungshöfe in Deutschland einnehmen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
– Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf Sie eingehen, aber ich habe noch so viel Redezeit, da kann ich mir Ihre unsinnigen Einwürfe durchaus noch mal vornehmen. Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. Herr Brandner hat sich vorher wahrscheinlich noch ein paar Halspastillen eingeschmissen, um die Rednerinnen und Redner konsequent zu stören.
Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist.
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN
Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich!
Intelligente fallen ihm nicht ein!)
– Sie sind gar nicht erfolgreich. Jetzt haben alle noch mal gesehen, wie dümmlich Ihre Einwürfe sind.
Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt!)
Sie sind nämlich völlig ohne Substanz. Ihr Gesetzentwurf ist ohne Substanz. Er taugt nicht für den Rechtsstaat, er taugt nicht zum Schutz der Steuergelder, und er ist von einem, der aus guten Gründen aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, vorgetragen worden, den Sie zum rechtspolitischen Sprecher gemacht haben. Das sagt doch alles. Fertig.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Susanne Hierl.
Beifall bei der CDU/CSU)