Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich auch über diese Debatte. Es ist immer wichtig, den Bundesverkehrsminister an seine öffentlichen Versprechen zu erinnern und an seine Darstellung, dass er der Retter des Verbrennungsmotors ist. Ich glaube aber – und da teile ich sicherlich auch Ihre Meinung –, dass das nicht passieren wird. Dieser Verkehrsminister wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als derjenige, der nicht nur dem Autofahrer das bezahlbare Auto, sondern auch der deutschen Autoindustrie die Existenzgrundlage genommen hat.

Zuruf von der FDP: Das war Andi Scheuer!)

Fangen wir mit der Autoindustrie an. Die deutsche Autoindustrie steht – man kann es nicht anders sagen – am Abgrund. Da führen Zitate von Volkswagen, ein großer deutscher Konzern, der sich dazu bekennt, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein, in der Zulieferindustrie und in der Bevölkerung zum Hochziehen der Augenbrauen. Aber es ist ja tatsächlich ein öffentliches Eingestehen des Versagens, dass Ihre Politik der Subventionierung von Elektromobilität offensichtlich bei den Herstellern nicht ankommt. Die Produktion von Fahrzeugen in Deutschland ist von 5 Millionen auf 3,5 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr zurückgegangen. Das ist ein Versagen dieser Regierung. Sie haben es nicht geschafft, die Transformation herbeizuführen.

Es ist aber auch nicht nur ein Versagen dieser Regierung, es ist auch ein Schlag gegen die Autofahrer selbst. Wir haben das Problem in diesem Land, dass die Leute keine Elektroautos kaufen, weil sie eben als Erstfahrzeug unpraktikabel und nicht nutzbar sind. Das heißt, Elektromobilität findet da statt, wo man zwei oder drei Fahrzeuge im Fuhrpark hat, oder eben im Kleinwagensegment als Drittfahrzeug. Das ist die Realität; das sagen Ihnen alle Experten.

Es ist eine Unverschämtheit, auf einem Autogipfel von der Autoindustrie zu fordern, dass man doch bitte jetzt Kleinwagen und billige Elektrofahrzeuge herstellen soll. Sind wir hier im Sozialismus? Nein, das sind wir nicht; den haben wir überwunden, auch wenn Sie wieder dahin zurückwollen. Schlimm, dass Sie da mitmachen! Das ist wirklich schlimm.

Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

Was ist denn das Ergebnis, wenn wir in Deutschland billige Elektromobilität fördern? Was wird das denn bewirken? Es wird bewirken, dass wir genauso wie bei der Solarindustrie chinesische und andere ausländische Konzerne mit deutschem Steuergeld fördern werden. Deutsche Steuerzahler, deutsche Arbeitnehmer unterstützen mit diesen Subventionen die Abschaffung ihres eigenen Arbeitsplatzes. Das ist Ihre Politik. Da sind wir dagegen; da machen wir nicht mit.

Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag bedeutet im Grunde genommen genau das Gleiche wie das, was wir hier vor fünf Jahren im Bundestag eingebracht haben. Wir haben uns vor fünf Jahren dafür starkgemacht, dass es eine Anrechnung auf die Flottengrenzwerte gibt. Damals war der Verkehrsminister der Herr Scheuer aus Ihrer Fraktion. Er hat sich aber nicht in Europa dafür eingesetzt, dass das passiert; muss man leider auch mal sagen. Heute fällt Ihnen das ein, fünf Jahre zu spät. Das Hauptproblem Ihres Antrags ist: Er kommt fünf Jahre zu spät. Und weil Sie damit zu spät kommen, wird das, was Sie hier fordern, so gar nicht mehr umsetzbar sein auf der Zeitschiene, wo die Effekte eintreten.

Wir haben jetzt eine Situation in Europa, in der die Industrie Planungssicherheit braucht. Wir wissen, dass Elektromobilität ein Hirngespinst ist, zumindest in der Breite. Das wissen wir alle; zumindest die vernünftigen Seiten des Plenums wissen das.

Tatsache ist nur, dass wir jetzt eine Lösung brauchen. Die Lösung kann aber nicht sein, jetzt noch mal die synthetischen Kraftstoffe hochzufahren, wie Sie es fordern. Nein, die Lösung muss sein, dieses unsinnige Verbot des Verbrennungsmotors auf europäischer Ebene auszusetzen, mindestens aber um zehn Jahre zu verschieben. Wir haben sonst ein Desaster für unsere Industrie und für die Menschen in diesem Land. Alles andere ist eine unverantwortliche Politik, und ich erwarte von Ihnen als Regierung, dass Sie das endlich akzeptieren und dass Sie diesen Weg auf europäischer Ebene gehen.

Vielen Dank.