Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Ich möchte mich für Ihren Antrag bedanken. In unserer Koalition ist es manchmal anstrengend und schwierig, um gute Antworten für die Zukunft zu ringen; denn ebenso wie in der Gesellschaft gibt es auch bei uns viele Ansichten.

Und genauso wie die Gesellschaft ringen auch wir um gute Antworten auf die Zukunftsfragen. Aber dann komme ich an einem Freitag wie diesem zu einer Debatte und lese Ihre müden Anträge, die Sie seit zwei Jahren nicht verändert haben,

und schöpfe wieder Kraft, weil ich weiß, dass es sich lohnt, in dieser Koalition weiterzukämpfen. Denn Ihre Alternative ist nicht überzeugend.

Sie sollten Ihre Anträge auch mal aktualisieren. Sie sind wirklich veraltet.

Ein Beispiel: Das Kabinett hat die 10. BImSchV auf den Weg gebracht. E-Fuels werden kommen, und darüber freuen wir uns. Jeder Liter E-Fuel, der unseren Markt erreicht, ist gut; denn wir brauchen ihn für die Dekarbonisierung. Ich will aber auch sagen – so ehrlich sollten wir auch sein –, dass die engen Grenzen für Investitionen, die uns das Verfassungsgerichtsurteil gesetzt hat, es erschweren, E-Fuels bzw. den Hochlauf der entsprechenden Technologie mit öffentlichen Mitteln maßgeblich zu subventionieren.

Glaubt man der Forschung dazu, reden wir über Preise um die 10 Euro pro Liter.

Widerspruch des Abg. Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU])

So ehrlich sollten Sie auch sein und sagen, dass ohne Subventionen der Hochlauf schwierig wird und die Möglichkeiten, entsprechende Subventionen auf den Weg zu bringen, eng sind. Wir sind ja schließlich nicht mehr in den 90er-Jahren, wo man ohne Schuldenbremse den größten Schuldenhochlauf der Geschichte unter der Regierung Kohl beobachten konnte. Wir sind auch nicht in der Ära Merkel, wo man sinnvollerweise mit Konjunkturprogramm I und II Krisenbekämpfung mit Investitionen verbinden konnte. All das wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. Und über Ihre Vorschläge zur Priorisierung, die vorsehen, bei armen Menschen und der Rente zu kürzen, um Porschefahrern ihre E-Fuels zu subventionieren, können wir auch diskutieren. Ich weiß aber nicht, ob das bei der Bevölkerung so gut ankommen wird.

Sie haben vielleicht vernommen, dass es am Wochenende einen Automobilgipfel der Bundesregierung gab. Kernthema dieses Automobilgipfels war der Hochlauf der E-Mobilität. Das ist es, was die Automobilbranche am meisten beschäftigt. Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität, dem übrigens der ADAC, der Verband der Automobilindustrie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und das KIT angehören – also alles durchaus Institutionen, die sehr wirtschaftsnah oder technologienah sind –, hat Folgendes formuliert:

„Ein klares Bekenntnis der Politik zur Elektromobilität und unterstützende Rahmenbedingungen sind darüber hinaus entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg der Automobil- und Zulieferindustrie. Das Ziel der EU, ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, spiegelt sich in der Produktionsstrategie der Hersteller. Sowohl in der Produktentwicklung als auch in der Produktionsplanung werden bereits erhebliche Summen in elektrische Technologien investiert. Der Erfolg der Elektromobilität ist für Deutschlands Volkswirtschaft entscheidend.“

Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Ein Vorschlag, um das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws zu erreichen, ist unter anderem eine CO2-Komponente bei der Dienstwagenbesteuerung. Das ist keine Neiddebatte, sondern ein Diskussionsbeitrag, den meine Kolleginnen und Kollegen und ich eingebracht haben, zu der Frage: Wie können wir Investitionen in Technologie und Infrastruktur so finanzieren, dass sie diejenigen bezahlen, die zum einen CO2 emittieren, die teure Dienstwagen fahren und die die wirtschaftliche Stärke haben, diese Investitionen zu tragen?

Auf ein paar Erfolge möchte ich noch hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Hochlauf der Ladeinfrastruktur erlebt, eine Verdoppelung auf 100 000 öffentliche Ladepunkte in zwei Jahren. Wir werden mit dem Deutschlandnetz 9 000 neue Schnellladepunkte schaffen, und in Zukunft wird jede Tankstelle verpflichtet sein, eine Ladeinfrastruktur anzubieten, sodass dies auch sehr bald kein Hemmnis mehr sein wird für den richtigen Hochlauf der Elektromobilität und die Dekarbonisierung des Verkehrs.

Vielen Dank.