Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Da kann man nur „Puh“ sagen; mehr fällt einem dazu nicht ein.

Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und arbeiten auch mit der heutigen Beratung des Entwurfs für ein Nachtragshaushaltsgesetz intensiv daran, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht von uns, und wir werden ihre Erwartungen ohne Wenn und Aber erfüllen. Deshalb ist es richtig und wichtig, von Artikel 115 Absatz 2 Grundgesetz Gebrauch zu machen; denn wer an zentralen Zukunftsinvestitionen spart, der hat heute schon verloren.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wir erleben heute eine weitere Debatte, in der man Ihre Redebeiträge unter F ablegen kann: F wie faseln, fantasieren, Furcht verbreiten. Leider wird „Verantwortung“ mit V geschrieben und passt so gar nicht zu Ihrem Gebaren.

Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst für dieses Land, und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sondervermögen eine Erfindung der Ampel!

Unter Ihrer Führung wurden viele Sondervermögen im Bund aufgestellt.

Das älteste wurde zu Zeiten der Kanzlerschaft Adenauers eingeführt und läuft seit 1951. Also tun Sie nicht so scheinheilig!

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beraten ernsthaft und mit klarem Blick für das Wesentliche, nämlich das Wohl unseres Landes, welche Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil auch für den Bundeshaushalt 2024 zu ziehen sind.

Wir Parlamentarier werden den weiteren Prozess wie gewohnt verantwortlich einem Beschluss zuführen. Die Haushälterinnen und Haushälter der Ampel werden einen soliden Haushalt für das kommende Jahr aufstellen, der richtig priorisiert und genau das in den Blick nimmt, was unser Land trotz herausfordernder Rahmenbedingungen nach vorne bringt. Wir werden das so schnell wie möglich noch in diesem Jahr tun, wie es sich für ein selbstbewusstes Parlament gehört.

Wenn die Zeiten keine normalen Zeiten sind und auf Krise nicht automatisch Erholung folgt, dann kann es auch keinen normalen Haushalt geben, so wie es der Bundestag 2009 bei Einführung der Schuldenbremse vorgesehen hat. Leider ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Konzeption aus der Zeit gefallen.

Um die großen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft steht, wirkungsvoll und erfolgreich bewältigen zu können, werden wir an einer zukunftsgerichteten Reform dieses Werkzeugs nicht vorbeikommen.

Herzlichen Dank und Glück auf!