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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haase, den einzigen konstruktiven Vorschlag, den ich in Ihrer Rede gehört habe, war, die kommunale Wärmeplanung und das Heizungsgesetz wieder abzuschaffen. Da sage ich ganz ehrlich: Das empfinde ich nicht als konstruktiv, sondern als ungerecht gegenüber den zukünftigen Generationen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu möchte ich auch zu Beginn meiner Rede sprechen.
Von der Union wird seit zwei Wochen vermehrt immer wieder von der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gesprochen. Ich möchte da mal die Frage stellen: Was ist denn Generationengerechtigkeit? Ist das ein Kontostand? Nein, das ist kein Kontostand, sondern in meinen Augen eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es geht darum, dass alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn alle Generationen die Chance auf ein gutes Leben haben sollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir ein gutes Bildungssystem haben, dass wir Klimaneutralität schaffen, um den Naturkatastrophen etwas entgegenzusetzen, und dann brauchen wir eine starke Wirtschaft.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und wir müssen für Krisen vorsorgen; das wissen wir seit den letzten Jahren nur zu gut. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das Pandemien etwas entgegensetzen kann. Wir brauchen Frieden, den wir absichern, und wir müssen uns vor Krieg schützen. Wenn wir uns gegen diese Krisen absichern wollen, dann muss klar sein, dass auch das eine Frage von Generationengerechtigkeit ist. All das zu vernachlässigen, um am Ende beim Kontostand glänzen zu können, das wäre in meinen Augen fahrlässig. Darum ist diese Ampelkoalition gut unterwegs.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir ehrlich sind, glänzt unser Kontostand doch gerade, obwohl wir drei Jahre lang multiple Krisen hatten. Wir haben eine Staatsverschuldung von 64 Prozent; wir sind damit fast 20 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU. Es geht nicht darum, dass wir aktuell zu viele Schulden haben, sondern darum, dass wir einen Berg von Verantwortung und Herausforderungen haben, dem wir etwas entgegensetzen müssen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, ehrlich gesagt, wirklich bedauerlich, was wir heute hier erleben, aber auch gestern in der Debatte und immer wieder erlebt haben: Diese Union verfehlt eine staatstragende, konstruktive Oppositionsarbeit,
Oh! Wir zwingen Sie, die Verfassung einzuhalten!)
sondern ist dabei, aus parteitaktischem Kalkül das Land so schlechtzureden, als würden wir vorm Kollaps stehen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich halte das für staatszersetzend; das ist wirklich bedauerlich.
Ich kann nur sagen: Uns zu beschimpfen, löst das Problem nicht!)
Ich setze auf die Ebenen, in denen die Union Verantwortung trägt, auf die Ministerpräsidenten und die Kommunen, die mit Vorschlägen kommen.
Meine Damen und Herren, wir lesen heute den Nachtragshaushalt 2023. Es ist nicht nur richtig, dass wir diesen Haushalt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt auf eine neue, sichere Rechtsgrundlage stellen. Es ist auch richtig, dass wir ihn beschließen, weil dieser Nachtragshaushalt nach wie vor die richtigen politischen Antworten auf die Krisen der letzten Jahre gibt. Es war und ist richtig, dass wir mit der Energiepreisbremse in den Markt eingegriffen haben und die Menschen und die Unternehmen nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angesichts der gestiegenen Preise nicht im Kalten haben stehen lassen. Und es war und bleibt auch richtig, dass wir nach der Ahrtal-Flutkatastrophe
Waren Sie schon mal da, Herr Frei?)
mit dem Aufbaufonds 2021, Herr Frei, den Menschen klar signalisiert haben: Wenn ihr von einer unvorhersehbaren Flutkatastrophe betroffen seid, dann stehen wir als Bund ein und helfen euch.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Versprechen, das der SPD-Fraktion, wird sein: Für diesen Wiederaufbau stellen wir euch Mittel zur Verfügung, solange sie nötig sind.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Genau, die Landesregierung Rheinland-Pfalz vorneweg!)
Das sind die Herausforderungen – Dennis Rohde ist eben darauf eingegangen –, die sich uns mit diesem Urteil stellen. Das Bundesverfassungsgericht hat an keiner Stelle – an keiner Stelle! – die politischen Antworten, die wir auf die Krise gegeben haben, inhaltlich beanstandet.
Darum ging es doch gar nicht! Es ging um eine Rechtsfrage!
Es hat die Buchungspraxis beanstandet. Die Buchungsfrage nehmen wir natürlich ernst, und da schaffen wir jetzt Abhilfe; das ist vollkommen klar.
Aber – Dennis Rohde hat es schon ausgeführt – es muss in unseren Augen möglich sein, dass, wenn eine Naturkatastrophe Infrastruktur, Häuser, Gebäude, Gleise und Schienen, zerstört,
Und das war Anfang des Jahres noch nicht der Fall, oder?)
diese nach der Naturkatastrophe wieder aufgebaut wird. Wir wissen doch alle, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist.
Ja, das wussten Sie vor einem Jahr nicht, oder?)
Ich sage ganz ehrlich: Wir wussten, dass das nicht in einem Jahr abgeschlossen ist. Darum halte ich es auch politisch für richtig, zu sagen: Wir wollen das Thema aus den Bundestagswahlkämpfen, die nach vier Jahren Legislaturperiode immer wieder erfolgen, raushalten.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Haben Sie eigentlich dem Herrn Lieb bei seiner Rede zugehört?)
Wir werden jetzt eine Lösung finden, die zum Ziel hat, dass nicht die parteitaktische Auseinandersetzung im Vordergrund steht, sondern die Sicherheit, die wir den Menschen bei Naturkatastrophen geben.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, zwei Wochen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, lesen wir heute den Nachtragshaushalt. Wenn wir es schaffen, in diesem Tempo weiterzuarbeiten, dann mache ich mir gar keine Sorgen. Klar ist auf jeden Fall: Wir haben die richtigen Antworten auf die Krisen im letzten Jahr gehabt. Wir haben sie in diesem Jahr und werden sie auch im nächsten Jahr haben. Diese Koalition ist handlungsfähig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Genau, mit Karacho noch mal gegen die Betonwand!
Das ist doch Autosuggestion! Echt nur Scheuklappen!)
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Beifall bei der AfD)