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Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann und wo nicht.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir fragen ihn nach seinem Vorschlag!
Ich bin doch gerade dabei. – Also: Die Kommunen sind sehr konstruktiv, weil sie genau die gleiche Angst haben wie viele Menschen in diesem Land, nämlich dass die Ampel jetzt einfach Dauerkrisen erklären wird, Jahr für Jahr – das haben wir eben schon gehört – und sagt: Wir machen neue Schulden.
Was ist denn Ihr Vorschlag?
Am Ende wird das dazu führen, dass in diesem Land gar nichts mehr geht, dass wir Steuererhöhungen machen müssen, dass wir uns in einer Überverschuldung wiederfinden und dass wir auch nicht in der Lage sind, die Kommunen mit Förderprogrammen zu unterstützen. Das lange Ende sehe ich. Deswegen muss jetzt gespart werden. Das ist der Auftrag, den die Ampel hat. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)