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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbststurm hat Ihnen die Luft genommen. Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wenn wir ehrlich sind: Die Luft war schon vorher raus. Lebender Streit ist Ampelalltag. In einer Energiekrise verknappen Sie das Angebot und stellen auf klimaschädliche Energieerzeugung um. Förderprogramme werden über Nacht gestoppt, selbst der Heizungskeller ist vor Ihrer Bürokratiewut nicht mehr sicher. All das führt zu einer großen Verunsicherung im Land. Mehltau liegt über dem Land, und Sie machen nichts.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett und lernen, uns in diesem zu bewegen, statt reflexartig sofort die Schuldenbremse infrage zu stellen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir halten an dieser Schuldenbremse fest. Ich freue mich, Kollege Lieb, dass Sie das gerade auch für die FDP-Fraktion erklärt haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Welche Anforderungen sind bei der Notfallklausel zu beachten? Ich will nur zwei nennen:
Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Die Bekämpfung von Krisen, die lange absehbar sind oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, darf nicht mit Notkrediten finanziert werden. Das sind konkret der Klimawandel, Migration oder Wirtschaftszyklen. All das geht nicht mit Notkrediten.
Herr Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Der Kollege kann hinterher eine Kurzintervention machen. Danke.
Und es muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen Krise und Maßnahmen bestehen. Je länger die Krise dauert, je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je entfernter die Folgen sind, je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch nimmt, desto enger wird sein Spielraum. Das werden wir uns beim Nachtragshaushalt 2023 angucken, und das werden wir uns bei einer möglichen Notlagenerklärung für 2024 ganz genau angucken. In meinen Augen scheidet eine Notlage für 2024 unter diesen Gesichtspunkten von vornherein aus. Das sollten Sie zu Ihren Spitzengesprächen mitnehmen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD])
Herr Bundesfinanzminister, ich will auch ein Wort zum Nachtragshaushalt 2023 sagen. Die Notlagenerklärung ist ja sehr umfangreich. Wir lesen uns die genau durch. Ich habe beim vielen Blättern einen Punkt vermisst. Es müsste ja eigentlich auch einen Tilgungsplan geben. Der Notlagenerklärung ist laut Gesetz automatisch ein Tilgungsplan beizulegen. Den vermisse ich noch.
Das steht auch im Grundgesetz!)
Wir hatten jetzt noch keine Beratungen, heute ist erst die Einbringung. Aber ich will nur daran erinnern, damit wir das nicht vergessen und hinterher Ärger miteinander bekommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Weil Sie Ihre Politik ja für alternativlos halten, will ich mal einen Vorschlag machen: Packen Sie das Heizungsgesetz wieder ein!
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Sie gemerkt haben, dass die Gängelung der Leute zu immensen Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht. Nein, Sie können das Problem anders lösen. Heizungsgesetz weg, dann können wir uns auch die kommunale Wärmeplanung sparen und die großen Subventionen für die kommunalen Wärmenetze. Schon haben Sie genügend Geld.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Aber ich höre schon, dass Sie nicht priorisieren wollen. Das wollten Sie zu Beginn der Ampel nicht, und das wollen Sie auch heute nicht. Deshalb auch die enttäuschende Regierungserklärung am Dienstag.
Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat den Konsolidierungsbedarf für das nächste Jahr mit 17 Milliarden Euro beziffert. 17 Milliarden Euro, das sind 0,35 Prozent des BIP. Das trauen Sie sich nicht zu, meine Damen und Herren? Viele, viele Vorgängerregierungen haben viel mehr einsparen müssen. Das war Normallage früher. Aber wahrscheinlich ist diese Regierung an der Stelle auch nicht normal für das Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Denjenigen, die die Schuldenbremse als Zukunftsbremse darstellen, will ich sagen: Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen. Darauf sollten Sie sich jetzt konzentrieren. Deshalb müssen wir unsere Verfassung jetzt nicht ampelgerecht machen, sondern wir müssen die Ampel verfassungsgerecht machen. Das ist der Auftrag.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Wenn Sie dazu den Mut nicht finden, dann blasen Sie das Ampelprojekt ab.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Wundrak [AfD])
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Sebastian Schäfer.