Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. 5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen. Während Sie ins Restaurant gehen, gibt es bei ihnen dann Nudeln mit Ketchup. Und nebenbei gibt es eine Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme. Die Bürger unseres Landes stehen vor wahnsinnigen Problemen und erwarten Lösungen. Die Bundesregierung kommt jetzt um die Ecke mit einem „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft“. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Der Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ist wichtig. Was nicht wichtig ist, ist dieses Gesetz. Warum ist das so? Weil – das steht ja im Gesetz selbst – die Gesetze der Bundesregierung den Anforderungen des Übereinkommens bereits entsprechen, und damit hat sich die Sache eigentlich schon erledigt. Aber die Bedeutung des Gesetzes lässt sich auch an anderen Parametern ablesen: zum Beispiel daran, dass der Sozialminister Hubertus Heil diese Debatte schwänzt, oder aber, dass dieses Übereinkommen 2001 beschlossen wurde und sage und schreibe 22 Jahre in der Schublade lag, damit Sie es jetzt rausholen, beschließen und sagen, wie wichtig dieses Übereinkommen ist. Sie machen sich selber was vor; vor allem machen Sie den Bürgern was vor. Darüber hinaus ist es ja auch mal gut, über den Tellerrand zu schauen. Dafür sind wir als AfD ja bekannt. Im Ausland sieht die Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens. Davon haben wir als Alternative für Deutschland genug. Man sollte sich hier um die wirklichen Probleme des Landes kümmern. Es gibt einen hier regelmäßig zitierten Spruch des Staatstheoretikers Montesquieu, der mal sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Und das ist genau unser Standpunkt. Lösen Sie die Probleme der Menschen in unserem Land! Dieses Übereinkommen löst kein Problem. Die Lösung sitzt auf der rechten Seite. Wenn Sie es nicht hinbekommen, übernehmen wir gerne. Wir stehen bereit. Danke schön.