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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut, wie wir zu Beginn der Coronapandemie hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss zusammensaßen und uns gefragt haben, was das für uns noch alles bringen wird. Wir hatten damals die Bilder aus Spanien und Italien vor Augen, die leeren Straßen, die Menschen, die auf dem Balkon stehen und applaudieren, und auch die Bilder der Notaufnahmen, die in den Turnhallen errichtet werden mussten, weil in diesen Ländern nicht genug Intensivbetten zur Verfügung standen. Ich habe auch noch gut in Erinnerung, wie die Krankenwagen lange vor den Notaufnahmen standen, weil Menschen nicht mehr aufgenommen werden konnten. Das war eine katastrophale Situation. Ich finde, wir haben damals richtig gehandelt, weil wir Menschenleben schützen mussten, und ich würde diese Entscheidung jedes Mal wieder so treffen. Es kann doch nicht sein, dass man sagt: Menschenleben sind nichts wert. – Im Zweifel muss man Menschenleben retten.
Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber, meine Damen und Herren, man muss ehrlich anerkennen: Es sind im Verlauf der Coronapandemie auch Fehler passiert. Man darf nicht leugnen, dass Menschen durch die Pandemiemaßnahmen, die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Ich habe Lehrer in meinem Bekanntenkreis, die mit betroffenen Kindern arbeiten. Sie sagen: Ja, das hat dazu geführt, dass gerade Kinder aus sozial schwachen Familien einen klaren Bildungsnachteil erfahren haben, dass es Psychosen gegeben hat, dass also Menschen durch diese Maßnahmen zu Schaden gekommen sind. Ich finde es wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Nein, das dürfen wir nicht vom Tisch wischen. Diesen Menschen muss man helfen. Man muss auch anerkennen, wenn man Fehler gemacht hat.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich glaube, es ist auch wichtig, in dieser Debatte die Fragen der AfD nicht pauschal vom Tisch zu wischen, weil die AfD sie gestellt hat. Viele Menschen fragen sich: Wurde da etwas unter den Tisch gekehrt? Will die Regierung da etwas verbergen? – Nein, das darf nicht der Eindruck der Menschen draußen sein. Deswegen muss man sich ernsthaft mit den Fragen befassen. Es ist auch nicht an uns als Parlamentarier, den Fragestil einer anderen Partei zu bewerten. Wenn man in diesem Parlament ein Fragerecht hat, dann ist es grundsätzlich legitim, Fragen zu stellen. Deswegen muss ich sagen: Egal was hier gefragt wird, es geschieht immer zu Recht. Man muss sich immer ernsthaft mit den Fragen und Antworten auseinandersetzen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Wir als Unionsfraktion sagen ganz klar: Wir müssen aus der Coronapandemie unsere Lehren ziehen. Es ist doch wichtig, zu fragen, wie wir in Zukunft mit Pandemien umgehen; denn solche Pandemien werden sich wiederholen. Die globalisierte Welt wird dafür sorgen, dass solche Situationen wiederkommen. Deswegen ist die Frage: Welche Lehren können wir ziehen? Was können wir besser machen, damit sich manche Fehler, die wir in der Vergangenheit in dieser Pandemie gemacht haben, nicht wiederholen?
Ich halte das Thema „Untersuchungsausschuss“ für viel zu kurz gegriffen, Herr Sichert. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie hier eine Enquete-Kommission vorschlagen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das wäre mal ein Vorschlag gewesen, der nach vorne gerichtet wäre. Immer nur auf Fehler in der Vergangenheit zu verweisen, das ist nicht unser Anspruch. Lassen Sie uns doch lieber konkret darüber diskutieren, was wir in zukünftigen Fällen anders machen können! Ich lade Sie von der AfD-Fraktion ein: Studieren Sie die Antworten, und machen Sie doch mal konkrete Vorschläge, was man bei zukünftigen Pandemien anders machen kann! Das wäre ein echter Mehrwert für dieses Parlament.
Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich kriege momentan sehr viele Zuschriften – Sie vielleicht auch – zur Reform der WHO. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert. Bei dem Coronakongress, den Sie durchgeführt haben, hat das Thema WHO-Reform doch auch eine sehr große Rolle gespielt. Viele Menschen sind besorgt und fragen sich: Was passiert denn da? Wird da in Hinterzimmern irgendetwas gemauschelt? Gibt es Freiheitseinschränkungen? Hat die WHO dann zu viel Macht? Was bedeutet das für die nationale Souveränität? – Das sind Fragen, die in meinen Augen vielfach unbegründet sind. Aber ich möchte einen Fehler nicht wiederholen: dass man Fragen und Probleme, die von Menschen an uns herangetragen werden, pauschal niederdrückt und damit dafür sorgt, dass nur gewisse Parteien sich diese Sorgen zu eigen machen und daraus Kapital schlagen. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir uns als Parlament mit der Reform der WHO befassen und Sorgen ausräumen, die bei den Menschen draußen entstehen.
Beifall des Abg. Martin Sichert [AfD])
Ich glaube, Wegwischen ist keine Option. Transparente Gesetzgebung und Diskussionen über weltweites Vorgehen – das muss der Anspruch des Deutschen Bundestages sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Deutsche Bundestag aus der Vergangenheit lernen kann. Man sollte seine Fehler auch ehrlich eingestehen. Die Menschen da draußen sagen doch: Ihr lernt nichts aus euren Fehlern.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Wichtig ist, dass wir aus unseren Fehlern lernen und es für die Zukunft besser machen. Das ist mein Wunsch für die Zukunft.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Lars Lindemann [FDP])