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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte zu Gemüte führt, dann fragt man sich schon: Geht es der Union eigentlich um den Inhalt oder um eine betreute Bewältigung des Grünenparteitages?
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und man ist sich unsicher, ob es nicht einfacher gewesen wäre, Frau Klöckner und Herr Spahn hätten einfach einen wütenden Bürgerbrief an die Grünen geschrieben,
Lachen der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])
als hier eine Stunde mit uns zu diskutieren.
Das müsst ihr schon aushalten!
Das nennt man Demokratie!
Das ist Parlamentarismus! Da müsst ihr schon durch! Ich weiß, ihr habt fürs Parlament nicht so viel übrig!
Denn wir haben das bereits letzte Sitzungswoche getan. Ihr Antrag, den Sie letzte Sitzungswoche eingereicht haben, war auch eher eine Luftnummer, und Ihre Argumente sind über die letzten zwei Wochen auch nicht sonderlich besser geworden. Da helfen auch keine Pickelhauben-Vergleiche.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
Der Vergleich war aber ziemlich gut!
Ich fand den eigentlich ganz gut!)
Man kann ein wenig den Eindruck gewinnen, hier spielt für Sie die Cantina Band.
Kommen wir aber zum Inhalt, zu Mercosur. Wir sehen ja: Die Bundesregierung ist da tätig und forciert einen Abschluss. Lula und sein Kabinett sind nächste Woche hier; Frau Brantner hat das auch erwähnt.
Dann ist ja wieder Halle-Lula!)
Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union,
Davon fühle ich mich nicht angesprochen! Ich bin ein Mann!)
unterstreichen in diesen Tagen und in dieser Debatte noch mal ganz besonders, dass Sie sich in Sachen Wirtschafts- und Industriepolitik ganz schön verzetteln. Einerseits werfen Sie dieser Bundesregierung vor, nicht genug für die Wirtschaft zu tun und nicht die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen,
Eine Rezession haben wir! Das läuft ja super mit der Wirtschaft!
Wir sind das einzige Land, wo die Wirtschaft gerade schrumpft!)
damit internationaler Handel floriert, Investitionen nach Deutschland fließen und Unternehmen hier Produktionsstätten ansiedeln. Andererseits werden Sie nicht müde, zu betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin Ihre heilige Kuh bleibt, Sie sich Investitionen konsequent verwehren und auf einen neuen Sparkurs pochen.
Wirtschaftswachstum nur mit Schulden! Super!
Sie sind doch völlig überfordert mit der Thematik! Nehmt mal eine Auszeit und studiert zu Ende!)
Glauben Sie denn ernsthaft, dass niedrige Zölle und die Harmonisierung von Regularien allein dazu führen werden, dass Deutschland und Europa für internationale Unternehmen attraktiver werden? Auch wenn sich Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit dieser Kritik brüsten mag: Sie beweisen erneut, dass Sie wirtschaftspolitisch einfach in den 90er-Jahren hängen geblieben sind.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und nein, das ist nichts Gutes, und das wissen wir im Osten ganz besonders.
Eine ambitionierte Handelsagenda und eine staatliche Investitionspolitik müssen im Jahr 2023 zwangsläufig Hand in Hand gehen. Welche Region auf der Welt attraktiv ist, entscheiden nicht nur die niedrigsten Zölle und großzügigsten Einfuhrquoten, sondern auch die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur und die Höhe der staatlichen Zuschüsse.
Und der grüne Parteitag!)
Dass das funktioniert, sehen wir ja gerade besonders eindrucksvoll in Ostdeutschland an Großansiedlungen von Intel, TSMC, Infineon,
Mit Milliarden vom Staat dazu! Super Wirtschaftspolitik!)
Tesla, einem Wasserstoffkernnetz und dem Cluster Leipzig/Halle. All das ist eingebunden in den internationalen Handel. Wir brauchen ebendiesen internationalen Handel mit belastbaren Beziehungen, mit guten Handelsabkommen und mit resilienten Lieferketten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das haben Kretschmer und Haseloff gut gemacht!)
Und überhaupt: Wenn wir über deutsche Handelspolitik sprechen, dann sprechen wir automatisch fast ausschließlich über europäische Handelspolitik. Denn das Mercosur-Abkommen, mögliche Abkommen mit Indien oder der Afrikanischen Union, die schwierigen Gespräche mit der australischen Regierung zu einem Handelsabkommen, all das sind Verhandlungen, die von der Europäischen Union geführt werden und wo auch andere Länder eine Rolle spielen. Hört man Ihnen zu, bekommt man aber tatsächlich den Eindruck, Olaf Scholz und Robert Habeck sind höchstpersönlich und allein verantwortlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland ist nur ein Mosaikstein von 27,
Die größte Exportnation der EU!)
auch wenn Sie haben durchblicken lassen, dass Sie das anders sehen. Aber uns sind unsere Partner wichtig.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Federführung liegt bei der Europäischen Kommission,
Der Vertrag ist fertig verhandelt von der Kommission! Das ist fertig verhandelt!)
übrigens geführt von Ihrer CDU-Politikerin Ursula von der Leyen; das wurde schon angesprochen.
Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])
Vielleicht sprechen Sie auch lieber mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber, und Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber, warum Sie den Vorhaben der eigenen Parteifreundin wirtschaftspolitisch regelmäßig immer wieder im Europäischen Parlament Brocken in den Weg legen,
Die Kommission ist fertig!)
bevor Sie hier eine Scheindebatte über Dinge anzetteln, die gar nicht primär in der Verantwortung dieses Hauses liegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte Ihnen hier einen kleinen Deal vorschlagen.
Nee, lass mal lieber stecken!
Wir unterstützen Sie dabei, dass die EU schnell weitere gute Handelsabkommen abschließt, und Sie unterstützen die Bundesrepublik Deutschland endlich dabei, langfristig staatliche Investitionen und gute Regeln für den Handel zu sichern. Dann wird es in diesem Land auch endlich was mit dieser starken Wirtschaft, von der Sie immer sprechen.
Die Schuldenbremse hat übrigens Peer Steinbrück erfunden!
Sie haben abgewirtschaftet! Schon gemerkt?)
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Tja! 6 Prozent in Sachsen! Oder wie viel war das?)
Das Wort hat Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)